Rechtsprechung
   VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10   

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https://dejure.org/2013,22915
VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10 (https://dejure.org/2013,22915)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19.04.2013 - 1 K 982/10 (https://dejure.org/2013,22915)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19. April 2013 - 1 K 982/10 (https://dejure.org/2013,22915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG; Ausschluss der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

    Ferner wendet sie sich im Verfahren 1 K 982/10 gegen den Bescheid der Landesdirektion D ______ - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - vom 14.10.2010, mit welchem der Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 24.5.2005 zurückgenommen und die Klägerin verpflichtet wurde, den Betrag von 77.859,53 EUR zurückzuerstatten.

    Mit dem im Verfahren 1 K 982/10 streitgegenständlichen Bescheid vom 14.10.2010 nahm die Landesdirektion D ______ - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - den Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 24.5.2005 zurück und verpflichtete die Klägerin, den Betrag i. H. v. 77.859,53 EUR zurückzuerstatten.

    Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 11.11.2010 Klage (Az.: 1 K 982/10), die mit Urteil vom 19.4.2013 abgewiesen wurde.

    Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Verfahren 1 K 982/10 im Wesentlichen aus, es sei nicht zutreffend, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin den Bescheid vom 9.9.2002 durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hätten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (Az. 1 K 949/11 und 1 K 982/10), der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten (drei Ordner, ein Hefter und die Kopie der Spruchkammerakte der Hauptkammer München, Spruchkammer-Az.: K 1527) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Dass die Rückzahlung der geleisteten Ausgleichszahlungen, der die Klägerin aufgrund des Bescheides vom 14.10.2010 im Parallelverfahren 1 K 982/10 ausgesetzt ist, soweit sie diese verbraucht hat, aus ihrem Firmenkapital nicht zumutbar ist, ist nicht ersichtlich und wurde von ihr auch nicht vorgetragen.

    Erst nach Eingang der Klage vom 11.11.2010 im Verfahren 1 K 982/10 hat die Vertreterin des Referats für Prozessvertretung des Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung erkannt, dass eine Aufhebung des Bescheides vom 9.9.2002 aufgrund dessen Rechtswidrigkeit erforderlich ist.

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