Rechtsprechung
   VG Leipzig, 22.06.2000 - 5 K 950/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,27540
VG Leipzig, 22.06.2000 - 5 K 950/97 (https://dejure.org/2000,27540)
VG Leipzig, Entscheidung vom 22.06.2000 - 5 K 950/97 (https://dejure.org/2000,27540)
VG Leipzig, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 5 K 950/97 (https://dejure.org/2000,27540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung; Begehren einer bergrechtlichen Bewilligung für einen Bodenschatz, der nicht mehr bergfrei ist und für den auch nicht die Fiktion der Bergfreiheit streitet; Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Bodenschatzvereinheitlichungsgesetz (BoSchVG); Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung; Erlöschen der Erlaubnis nach In-Kraft-Treten des BoSchVG und damit der Fortfall der Fiktion der Bergfreiheit des begehrten Bodenschatzes als das die Erledigung herbeiführende Ereignis; Behauptung eines Folgenbeseitigungsanspruchs als Begründung des besonderen Feststellungsinteresses; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage aus dem Gesichtspunkt des beabsichtigten Schadensersatzprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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