Rechtsprechung
   VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,37237
VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00 (https://dejure.org/2003,37237)
VG Leipzig, Entscheidung vom 23.05.2003 - 2 K 218/00 (https://dejure.org/2003,37237)
VG Leipzig, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - 2 K 218/00 (https://dejure.org/2003,37237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache; Kostenauferlegung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes; Erlass eines Beschäftigungsverbotes mangels Eignung eines Beschäftigten; Abwägung der Weiterbeschäftigung eines Heimmitarbeiters gegenüber den Interessen und Bedürfnissen der Heimbewohner sowie gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Heimbetrieb; Rauher Umgangston eines Heimmitarbeiters gegenüber Heimbewohnern und Werfen der Türen; Missachtung von Hygienegrundsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 09.07.2012 - 3 L 467/12

    Eilrechtsschutz eines Beschäftigten gegen heimrechtliches Beschäftigungsverbot

    Unabhängig von der Entscheidung über die in der Rechtsprechung wie im vorliegenden Verfahren durch die Beteiligten kontrovers diskutierte Frage der Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog(Vgl. etwa den Beschluss des VG Leipzig vom 23.05.2003 - 2 K 218/00 - und das Urteil des VG Dresden vom 03.06.2005 - 13 K 1670/03 -, beide bejahend, sowie den Beschluss des VG Ansbach vom 04.04.2007 - AN 4 S 07.00605 -, verneinend) fehlt der Antragstellerin jedenfalls das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Entscheidung im Eilverfahren, weil der Ausgang des vorliegenden Verfahrens weder präjudiziell für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist noch einen Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses der Antragstellerin bei der Beigeladenen hat.
  • LAG Thüringen, 05.08.2003 - 5 Sa 25/02

    Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch ein ausgesprochenes

    Bei einem Beschäftigungsverbot nach § 13 HeimG a. F. (§ 18 n. F.) handelt es sich nach nicht unbestrittener Ansicht um einen Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung, bei dessen Erlass auf das durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) geschützte Beschäftigungsinteresse des vom Beschäftigungsverbot erfassten Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und diesem deshalb eine eigene Klagebefugnis einzuräumen ist (so zu Recht VG Leipzig Beschluss vom 23.05.2003 - 2 K 218/00 - , Juris m. w. N.).
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