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   VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07   

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https://dejure.org/2007,30800
VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07 (https://dejure.org/2007,30800)
VG Leipzig, Entscheidung vom 24.04.2007 - 6 K 410/07 (https://dejure.org/2007,30800)
VG Leipzig, Entscheidung vom 24. April 2007 - 6 K 410/07 (https://dejure.org/2007,30800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anbau von genetisch verändertem Mais der Maislinie MON810; Ausbringen von genetisch verändertem Saatgut zum Anbau der Maislinie MON810; Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten; Recht zur Vereinsklage; Unterlassen eines an sich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Cottbus, 15.09.2005 - 3 L 287/04
    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Wäre es anders, könnte dem in § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG eingeräumten Recht nicht hinreichend entsprochen werden, weil durch ein Nichthandeln der beteiligten Personen eine sanktionslose Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden könnte (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 15.9.2005 - 3 L 287/04 , zit. nach [...]).

    Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes verlangen nicht, dass ein neues Verbandsklagerecht zu entwickeln ist, um der genannten Richtlinie im Wege einer Verbandsklage zum Erfolg zu verhelfen (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.12.2004, NuR 2005, 472; VG Cottbus, Beschl. v. 15.9.2005 - 3 L 287/04 -, zit. nach [...]).

  • BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

    Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Ein Antragsrecht ist daher bezüglich § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzuerkennen, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und ein Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557; zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179; ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559).

    Wenn das Gesetz den Naturschutzverbänden ein Recht auf Verfahrensbeteiligung einräumt, kann die Umgehung dieses Rechts nicht sanktionslos bleiben, vielmehr muss insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; BayVGH, Beschl. v. 25.7.1995, NVwZ-RR 1995, 648; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004, NuR 2005, 545; OVG Brandenburg, Urt. v. 28.6.2001 - 4 A 115/99 - , zit. nach [...]).

  • FG Niedersachsen, 13.12.2007 - 6 K 411/07

    Steuerliche Anerkennung eines in das Handelsregister eingetragenen Beherrschungs-

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen bis zum Abschluss des Klageverfahrens 6 K 411/07 die Aussaat von genetisch verändertem Saatgut zum Anbau der Maissorte MON810 in 0...... B.

    ImÜbrigen wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten und auf den Inhalt der Gerichtsakte 6 K 411/07, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

  • OVG Sachsen, 14.02.2005 - 4 BS 273/04

    Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie,

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Dementsprechend scheitert die Antragsbefugnis des Antragstellers nicht bereits daran, dass der Antragsgegner von der Richtigkeit seines Vorgehens und der Entbehrlichkeit eines Befreiungsverfahrens überzeugt war (OVG Bautzen, Beschl. v. 14.2.2005, SächsVBl. 2006, 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92

    Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Ein Antragsrecht ist daher bezüglich § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzuerkennen, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und ein Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557; zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179; ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559).
  • OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

    Beseitigung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Holzungsarbeiten im

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Ein Antragsrecht ist daher bezüglich § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzuerkennen, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und ein Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557; zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179; ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559).
  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes verlangen nicht, dass ein neues Verbandsklagerecht zu entwickeln ist, um der genannten Richtlinie im Wege einer Verbandsklage zum Erfolg zu verhelfen (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.12.2004, NuR 2005, 472; VG Cottbus, Beschl. v. 15.9.2005 - 3 L 287/04 -, zit. nach [...]).
  • OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

    Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Wenn das Gesetz den Naturschutzverbänden ein Recht auf Verfahrensbeteiligung einräumt, kann die Umgehung dieses Rechts nicht sanktionslos bleiben, vielmehr muss insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; BayVGH, Beschl. v. 25.7.1995, NVwZ-RR 1995, 648; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004, NuR 2005, 545; OVG Brandenburg, Urt. v. 28.6.2001 - 4 A 115/99 - , zit. nach [...]).
  • BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06

    Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses;

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Da diese Normenkollision trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes am 4. April 2002 ( § 71 Abs. 1 BNatSchG ) nicht ausgeräumt worden ist, dürfte § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsNatSchG nicht mehr anwendbar sein (BVerwG, Beschl. v. 31.7.2006, LKV 2007, 132).
  • OVG Thüringen, 30.07.2003 - 1 KO 389/02

    Naturschutz, Landschaftsschutz; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis;

    Auszug aus VG Leipzig, 24.04.2007 - 6 K 410/07
    Ein Antragsrecht ist daher bezüglich § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzuerkennen, wenn sich eine Behörde zu Unrecht dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und ein Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzverbänden - zuzulassen (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2003, NuR 2003, 557; zu § 29 BNatSchG a.F. bereits BVerwG, Urt. v. 14.5.1997, BVerwGE 104, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.11.1992, NVwZ-RR 1993, 179; ThürOVG, Urt. v. 2.7.2003, LKV 2004, 559).
  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

    Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge

  • VGH Bayern, 25.07.1995 - 22 CS 95.2313
  • OVG Sachsen, 10.07.2007 - 1 BS 247/07

    Anforderungen an ein Verbot von Einwirkungen auf ein Naturschutzgebiet durch

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. April 2007 - 6 K 410/07 - wird zurückgewiesen.
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