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   VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282   

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VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282 (https://dejure.org/2009,71898)
VG München, Entscheidung vom 01.12.2009 - M 1 S 09.5282 (https://dejure.org/2009,71898)
VG München, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - M 1 S 09.5282 (https://dejure.org/2009,71898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

    Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 1. Dezember 2009 (Az. M 1 S 09.5282 ) ab.
  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen - auch in dem Verfahren M 1 S 09.5282 - sowie auf die beigezogenen Fahrerlaubnisakten der Beklagten und die Widerspruchsakte der Regierung von Oberbayern Bezug genommen.
  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 3 L 526/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

    Dies folgt daraus, dass es nach der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG getroffenen Regelungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung ankommt und nicht - wie grundsätzlich bei der Anfechtung von belastenden Verwaltungsakten - auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (s. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21/07 -, BVerwGE 132, 57 ff. u. juris; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2010 - M 1 S 09.5282 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 M 445/08 -, juris; vgl. demgegenüber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 --, DÖV 2006, 834, das allerdings über eine Interessenabwägung ebenfalls auf den Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung abstellt).
  • VG München, 25.05.2010 - M 6a S 10.1641

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 Punkten; Tattagsprinzip

    Diesem Zweck dient auch das Punktesystem (vgl. auch BRDrucks 821/96, S. 53, 71; VG München vom 1.12.2009, M 1 S 09.5282).
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