Rechtsprechung
   VG München, 02.07.2008 - M 22 K 06.4901   

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https://dejure.org/2008,74629
VG München, 02.07.2008 - M 22 K 06.4901 (https://dejure.org/2008,74629)
VG München, Entscheidung vom 02.07.2008 - M 22 K 06.4901 (https://dejure.org/2008,74629)
VG München, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - M 22 K 06.4901 (https://dejure.org/2008,74629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte Erlaubnis;Erlaubnisvorbehalt für Sportwettvermittlung und -veranstaltung;Prüfung der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität allein bezogen auf Erlaubnisvorbehalt, nicht bezogen auf die Kriterien für die Erla

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

    Die Anfechtungsklage des Antragstellers mit dem Antrag, den Bescheid des Antragsgegners vom 11. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. November 2006 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 2. Juli 2008 (Az. M 22 K 06.4901) abgewiesen.

    unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2006 (Az. M 22 S 06.1634) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2006 (Az. 24 CS 06.1608) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 22 K 06.4901 und 10 B 09.476 - jetzt 10 B 10.2445 -) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. (richtig: 28.) November 2006 anzuordnen.

    Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil vom 2. Juli 2008 (Az. M 22 K 06.4901) die vom Staatsmonopol unabhängige ausnahmslose und unterschiedslose Anwendbarkeit der Vorschriften über das Erlaubnisverfahren auf alle Arten der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen anhand der Begründungen des Gesetzgebers zum Glücksspielstaatsvertrag (vgl. LT-Drs. 15/8486) zutreffend herausgearbeitet.

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