Rechtsprechung
   VG München, 02.11.2010 - M 5 K 09.4130   

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https://dejure.org/2010,69123
VG München, 02.11.2010 - M 5 K 09.4130 (https://dejure.org/2010,69123)
VG München, Entscheidung vom 02.11.2010 - M 5 K 09.4130 (https://dejure.org/2010,69123)
VG München, Entscheidung vom 02. November 2010 - M 5 K 09.4130 (https://dejure.org/2010,69123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Schadensersatz; Zurückstellung von Beförderung; gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Meniskusschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 17.12.2013 - 3 CE 13.2171

    Beamtenrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 + AZ); Zurückstellung der

    Vorliegend hat der Antragsgegner im Rahmen der Zurückstellungsentscheidung zu Recht auf Abs. 4 und nicht auf Abs. 1 der Nr. 2.3.1 BefRPolVS abgestellt (vgl. die Ausführungen im Schriftsatz vom 11. März 2013), da diese Bestimmung aufgrund ihres Wortlauts und ihrer systematischen Stellung eine spezielle, gegenüber Nr. 2.3.1 Abs. 1 BefRPolVS vorrangige Regelung für die Entscheidung über die Beförderung länger erkrankter Beamten darstellt, wonach bei einer längeren Erkrankung über die Frage der Beförderung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und damit ohne Einschränkungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. VG München U.v. 20.9.2006 - M 5 K 06.1028 - juris Rn. 18; U.v. 2.11.2010 - M 5 K 09.4130 - juris Rn. 22).

    Eine längere Erkrankung im vorgenannten Sinn liegt vor bei einer einzigen, länger dauernden ununterbrochenen Fehlzeit oder auch bei mehreren kurzen, in der Summe jedoch ebenfalls längeren Fehlzeiten (vgl. VG München U.v. 2.11.2010 a.a.O. Rn. 23).

    Es ist daher nicht zu beanstanden, bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung des Beamten die Beförderung zunächst zurückzustellen, um den Gesundheitszustand und damit auch die zu treffende Prognose im Rahmen der Ermessensentscheidung über die künftige Fähigkeit, die Dienstpflichten weiterhin erfüllen zu können, richtig einschätzen zu können (vgl. VG München U.v. 2.11.2010 a.a.O. Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 B 745/14

    Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der

    Zum Ausscheiden aus einem Auswahlverfahren wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2013 - 6 B 1196/12 -, juris, Rn. 4, 6 f. = NRWE, vom 24. März 2011 - 6 B 187/11 -, juris, Rn. 6 ff., vom 13. November 2007 - 6 B 1565/07 -, juris, Rn. 8 ff. = NRWE, und vom 8. Dezember 1998 - 6 B 2211/98 -, juris, Rn. 3 = NRWE; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 3 CE 13.2171 -, juris, Rn. 25, 30, und vom 9. November 2005 - 3 CE 05.2648 -, juris, Rn. 21; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 2010 - 2 B 516/09 -, juris, Rn. 13; VG Regensburg, Urteil vom 31. Oktober 2012 - RO 1 K 11.776 -, juris, Rn. 40; VG München, Urteil vom 2. November 2010 - M 5 K 09.4130 -, juris, Rn. 24 f.; VG Köln, Beschluss vom 3. September 2008 - 19 L 1129/08 -, juris, Rn. 17 = NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 1 L 913/06 -, juris, Rn. 21 = NRWE; VG Gießen, Beschluss vom 30. Juni 2003- 5 G 1501/03 -, juris, Rn. 20.
  • VG München, 24.09.2014 - M 5 K 13.500

    Polizeihauptmeister (BesGr A 9 + AZ); Zurückstellung der Beförderung; Zweifel an

    Er hat lediglich einen Anspruch darauf, dass über seine Beförderung oder die Zurückstellung seiner Beförderung ohne Rechtsfehler entschieden wird und nicht grundlos oder aufgrund sachwidriger Erwägungen zu seinem Nachteil von praktizierten, die Verwaltung selbst ermessensbindenden Richtlinien, wie den hier anzuwendenden Beförderungsrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz - BefRPolVS - vom 21. Dezember 2010 (IC 3 - 0406 - 394) abgewichen wird (VG München, U.v. 2.11.2010 - M 5 K 09.4130 - juris).
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