Rechtsprechung
   VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51565
VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60 (https://dejure.org/2016,51565)
VG München, Entscheidung vom 03.08.2016 - M 26 K 16.60 (https://dejure.org/2016,51565)
VG München, Entscheidung vom 03. August 2016 - M 26 K 16.60 (https://dejure.org/2016,51565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 4 Abs. 1; BV Art. 107, Art. 112 Abs. 2; RBStV § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 S. 2
    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig Urt. v. 18.12.2017 - 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urt. v. 03.08.2016 - M 26 K 16.60, juris, m.w.N.).
  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (vgl. VG München, Urt. v. 03.08.2016 - M 26 K 16.60 - juris, m.w.N.):.
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (vgl. VG München, Urt. v. 03.08.2016 - M 26 K 16.60 - juris, m.w.N.).
  • VG München, 28.01.2016 - M 26 S 16.61

    Rechtmäßige Rundfunkbeiträge

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 26 K 16.60 sowie auf die Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
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