Rechtsprechung
   VG München, 03.12.2014 - M 6b K 14.3017   

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https://dejure.org/2014,51901
VG München, 03.12.2014 - M 6b K 14.3017 (https://dejure.org/2014,51901)
VG München, Entscheidung vom 03.12.2014 - M 6b K 14.3017 (https://dejure.org/2014,51901)
VG München, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - M 6b K 14.3017 (https://dejure.org/2014,51901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT
  • BAYERN | RECHT

    § 4 Abs 2

  • BAYERN | RECHT

    § 4 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY
    Merkzeichen, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkgebühren, Zahlungserinnerung, Rundfunkteilnehmer, Inhaber, RGebStV, klägerischen Auffassung, Befreiungsbescheid, Gebührenbefreiung, Rechtswirksamkeit, Beitragsschuldner, Zulässigkeit der Klage, Aktenlage, Beitragsermäßigung, ohne mündliche Verhandlung, Klägerseite, Beitragsbescheid, Personenkreis, Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 08.09.2015 - 17 K 4115/14
    vgl. zum Vorstehenden insgesamt BayVGH, Beschluss vom 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817 -, juris, Rn. 19; VG München, Urteil vom 03.12.2014 - M 6b K 14.3017 -, juris, Rn. 18; VG Minden, Urteil vom 26.03.2014 - 11 K 3353/13 -, juris, Rn. 21 ff.

    Die zuletzt genannte Vorschrift sieht dabei im Unterschied zur Vorgängerregelung, jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris, Rn. 129 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 -, juris, Rn. 49 ff.; VG München, Urteil vom 03.12.2014 - M 6b K 14.3017 -, juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris, Rn. 22; zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Vorgängerregelung vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R -, juris, Rn. 14.

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