Rechtsprechung
   VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652   

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https://dejure.org/2016,21707
VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652 (https://dejure.org/2016,21707)
VG München, Entscheidung vom 04.05.2016 - M 6 K 16.652 (https://dejure.org/2016,21707)
VG München, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - M 6 K 16.652 (https://dejure.org/2016,21707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6
    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

    Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme

    Bei einem Unterschreiten der Bedarfsgrenze kommt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008 - 6 B 1/08 -, juris Rn. 5; VG München, Urteil vom 04.05.2016 - M 6 K 16.652 -, juris Rn. 18) in den Fällen des freiwilligen Verzichts auf eine Sozialleistung keine Beitragsbefreiung aus Härtefallgründen in Betracht.
  • VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321

    Bescheinigungen über das Über-/Unterschreiten eines Bedarfssatzes reichen für

    Die Klägerin kann also keine rechtliche Gleichstellung mit denjenigen verlangen, die bereit sind, sich den rechtlichen Anforderungen eines Antragsverfahrens zur Bewilligung von Sozialleistungen zu unterwerfen und dies auch tun (vgl. zu all dem: VG München, Gerichtsbescheid v. 27.5.2016 - M 6 K 15.5329 - juris; U.v. 4.5.2016 - M 6 K 16.652 - juris; U.v. 6.2.2015 - M 6a K 14.877 - juris).
  • VG München, 27.05.2016 - M 6 K 15.5329

    Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines

    Zur Frage der Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV hat die Kammer 6 des Bayerischen Verwaltungsgerichts München jüngst in einem Urteil vom 4. Mai 2016 (M 6 K 16.652) folgende Ausführungen gemacht, denen der hier entscheidende Einzelrichter dieser Kammer folgt:.
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