Rechtsprechung
   VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812   

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https://dejure.org/2008,73109
VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812 (https://dejure.org/2008,73109)
VG München, Entscheidung vom 05.12.2008 - M 17 K 08.2812 (https://dejure.org/2008,73109)
VG München, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - M 17 K 08.2812 (https://dejure.org/2008,73109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem Mikrozensusgesetz 2005

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Stuttgart, 27.02.2009 - 9 K 3538/08

    Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikorzensus

    Die Verhängung eines Zwangs geldes als Vollstreckungsmaßnahme, welche bewirken soll, dass die Auskunft noch erteilt wird, wird durch diesen Ausschluss eindeutig nicht berührt (so auch OVG Nds., Beschl. v. 22.8.2007 - 11 LA 223/07 - VG München, Urt. v. 5.12.2008 - M 17 K 08.2812 - .) Davon ging auch der Gesetzgeber aus, der in seiner Begründung zu § 9 MZG 2005 ausführte: "Die Bußgeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes sollen, wie bereits durch das Mikrozensusgesetz 1996 angeordnet, nicht zur Anwendung kommen.

    Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen sind aber nicht ersichtlich (so - zum MZG 2005 - VG München, Urt. v. 5.12.2008 - M 17 K 08.2812 - ; VG Schleswig, Beschl. v. 21.11.2005, DuD 2006, 314; zu älteren Fassungen von Mikrozensusgesetzen BayVGH, Beschl. v. 20.12.2002 - 5 ZB 02.3011 - ; BVerwG, Beschl. v. 9.7.1996 - 3 B 34/96 - ).

  • VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962

    Mikrozensus

    Seine hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2008 (M 17 K 08.2812) abgewiesen.

    Hierzu hat sich die Kammer bereits in der Entscheidung vom 5. Dezember 2008 (M 17 K 08.2812) im Rechtsstreit des Klägers bezüglich des Mikrozensus 2008 geäußert.

  • VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.343

    Heranziehung zum Mikrozensus 2010

    Das Gericht geht mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 15.6.2009 Az. 5 ZB 09.394 , vorangehend VG München vom 5.12.2008 Az. M 17 K 08.2812 ; BayVGH vom 31.8.2009 Az. 5 CS 09.1549 , BayVGH vom 2. Juni 2010 Az. 5 ZB 09.2084 und BayVGH vom 24.9.2010 Az. 5 ZB 10.1870 - ) von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften aus (nun auch OVG LSA vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 25 ff.).
  • VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141

    Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem

    Die Klägerin wohnt zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren M 17 K 08.2812, im Auswahlbezirk ..., in dem alle Haushalte in die amtliche Stichprobenerhebung über die Bevölkerung, den Arbeitsmarkt und die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensus) 2007 bis einschließlich 2010 einbezogen werden.
  • VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 1 K 10.432

    Heranziehung zum Mikrozensus 2009

    Das Gericht geht mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 15.6.2009 Az. 5 ZB 09.394 , vorangehend VG München vom 5.12.2008 Az. M 17 K 08.2812 sowie BayVGH vom 31.8.2009 Az. 5 CS 09.1549 und nunmehr auch BayVGH vom 2. Juni 2010 Az. 5 ZB 09.2084) von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften aus.
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