Rechtsprechung
   VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30606
VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468 (https://dejure.org/2014,30606)
VG München, Entscheidung vom 06.03.2014 - M 12 K 13.5468 (https://dejure.org/2014,30606)
VG München, Entscheidung vom 06. März 2014 - M 12 K 13.5468 (https://dejure.org/2014,30606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; weiteres Gutachten ist kein neues Beweismittel; Ermessensentscheidung nicht erforderlich; Unfallausgleich; Unfallruhegehalt

  • BAYERN | RECHT
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309

    Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen

    Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (BVerwG v. 21.04.1982, Az. 8 C 75.80, Rn. 11 bei juris; BVerwG v. 03.05.2000, Az. 8 B 352.99, Rn. 3 bei juris; BVerwG v. 02.08.2001, Az. 7 C 26.00, Rn. 39 bei juris; BayVGH, v. 08.11.2012, Az. 7 ZB 12.1196, Rn. 10 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468; Rn. 50 bei juris; VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris).

    Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende frühere Entscheidung, auf deren Bestandskraft und auf die Nichteinschlägigkeit des § 51 VwVfG sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (vgl. z. B. BayVGH v. 25.09.2002 a. a. O., Rn. 24 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468; Rn. 58 bei juris).".

  • VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065

    Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische

    Für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss diesbezüglich die Eignung des neuen Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (BVerwG v. 21.04.1982, Az. 8 C 75.80, Rn. 11 bei juris; BVerwG v. 03.05.2000, Az. 8 B 352.99, Rn. 3 bei juris; BVerwG v. 02.08.2001, Az. 7 C 26.00, Rn. 39 bei juris; BayVGH, v. 08.11.2012, Az. 7 ZB 12.1196, Rn. 10 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468; Rn. 50 bei juris; VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris).

    Vielmehr genügt ein Hinweis auf die bestehende frühere Entscheidung, auf deren Bestandskraft und auf die Nichteinschlägigkeit des § 51 VwVfG sowie darauf, dass für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht (vgl. z. B. BayVGH v. 25.09.2002 a. a. O., Rn. 24 bei juris; VG München v. 06.03.2014, Az. M 12 K 13.5468; Rn. 58 bei juris).

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