Rechtsprechung
   VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012   

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https://dejure.org/2016,13760
VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4012 (https://dejure.org/2016,13760)
VG München, Entscheidung vom 06.04.2016 - M 5 K 15.4012 (https://dejure.org/2016,13760)
VG München, Entscheidung vom 06. April 2016 - M 5 K 15.4012 (https://dejure.org/2016,13760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayBG Art. 57 Abs. 1 S. 2; BeamtStG Art. 45; BGB § 124 Abs. 2 S. 1
    Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 2 E 18.4

    Landesbeamter, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Entlassungsantrag,

    Sonst bliebe für die gesetzlich vorgesehene Einschränkung kein eigener Regelungsgehalt mehr (VG München, U.v. 6.4.2016 - M 5 K 15.4012 - juris Rn. 18).

    Das Ergehen der Entlassungsverfügung vor dem Ablauf der Rücknahmefrist stellt auch keine Verletzung der dem Dienstherrn nach § 45 BeamtStG obliegenden Fürsorgepflicht dar (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 23.12.2004 - 2 ME 1254/04 - NVwZ-RR 2006, 197; VG München, U.v. 6.4.2016 - M 5 K 15.4012 - juris Rn. 19).

    § 124 Abs. 1 BGB gilt auch im Fall einer Drohung oder Täuschung nicht (VG München, U.v. 6.4.2016 - M 5 K 15.4012 - juris Rn. 23).

    Der Hinweis auf die dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stellt keine widerrechtliche Drohung dar (vgl z.B. VG München U.v. 6.4.2016 - M 5 K 15.4012 - juris Rn. 22).

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