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   VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604   

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VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604 (https://dejure.org/2019,20263)
VG München, Entscheidung vom 06.06.2019 - M 26 K 17.4604 (https://dejure.org/2019,20263)
VG München, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - M 26 K 17.4604 (https://dejure.org/2019,20263)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 2 Abs. 1, § 4, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 7; RFinStV § 8
    Rundfunkbeitrag, Wohnungsbeitrag, Rundfunkempfangsfreiheit, Grundversorgung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung sowie eines Säumniszuschlags; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

    Ihr ist zu entnehmen, dass der Widerspruch bei der "umseitig genannten Landesrundfunkanstalt unter ihrer Anschrift oder der des für sie tätigen Beitragsservice" zu erheben ist (so auch VG München, Urteil vom 06.06.2019 - M 26 K 17.4604 -, Rn. 17, juris).
  • LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20
    (Z. B.: "Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8, 00 EUR fällig." (VG München, Urteil vom 06. Juni 2019 - M 26 K 17.4604 -, Rn. 30, juris) Zum Fehlen sämtlicher vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen bei Mahngebühren in der Praxis des Rundfunkbeitragswesens kann auf die in wesentlichen Punkten übertragbare niedersächsische Rechtsprechung Bezug genommen werden (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 6 A 453/18 -, Rn. 24 - 35, juris).
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