Rechtsprechung
   VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; Bestimmtheit

  • BAYERN | RECHT

    StVZO § 31 a I 1, II Nr. 1, III; VwGO §§ ... 6 I, 92 III, 113 I 1, 114 S. 1, 117 V, 161 II 1; FeV § 40; StVG § 26 III; OWiG § 33 I, III; HGB §§ 6 I, 238 I, 257; GmbHG § 41; § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO; StVZO § 31 a I 1, II Nr. 1, III; VwGO §§ 6 I, 92 III, 113 I 1, 114 S. 1, 117 V, 161 II 1; FeV § 40
    Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Göttingen, 10.04.2019 - 1 B 488/18

    Zur Evidenzkontrolle im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin hat sich insoweit (noch) nicht durch Zeitablauf erledigt (vgl. auch Beschluss der Kammer - Einzelrichter - vom 27. September 2018 - 1 B 289/17 -, zit. nach juris Rn. 4, unter Verweis auf VG München, Urteil vom 7. April 2014 - M 23 K 13.4294 -, zit. nach juris Rn. 19; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23. März 2012 - 7 A 1074/11 -, zit. nach juris Rn. 60), sondern bildet weiterhin die Grundlage für eine mögliche Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Bescheid erwähnten, aus § 31a Abs. 3 StVZO folgenden Vorlage- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 6 Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den das Fahrtenbuch zu führen war.
  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

    Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners hat sich insoweit (noch) nicht durch Zeitablauf erledigt (vgl. VG München. Urteil vom 7. April 2014 - M 23 K 13.4294 -, zit. nach juris Rn. 19; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23. März 2012 - 7 A 1074/11 -, zit. nach juris Rn. 60), sondern bildet weiterhin die Grundlage für eine mögliche Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Bescheid erwähnten, aus § 31a Abs. 3 StVZO folgenden Vorlage- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 6 Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den das Fahrtenbuch zu führen war.
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