Rechtsprechung
   VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829   

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https://dejure.org/2008,47747
VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829 (https://dejure.org/2008,47747)
VG München, Entscheidung vom 08.07.2008 - M 4 K 07.4829 (https://dejure.org/2008,47747)
VG München, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - M 4 K 07.4829 (https://dejure.org/2008,47747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufenthaltserteilung und Bezüge zum Terrorismus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch § 10 Abs. 3 S. 1 AufenthG; Verhältnis der in § 104 a Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 5 AufenthG genannten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

    gesetzlichen Fiktion des § 104a Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5. Es widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, abgelehnten Asylbewerbern vor ihrer Ausreise einen Anspruch nach § 104a Abs. 1 AufenthG von vornherein zu versagen, denn § 104a Abs. 1 AufenthG sollte gerade abgelehnten Asylbewerbern zugute kommen (BTDrucks. 16/5065, S. 201) (wie hier: OVG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 Bf 149/02 - juris, Rn. 70; VG Koblenz, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 1349/07.KO - juris, Rn. 65; VG München, Urteil vom 8. Juli 2008 - M 4 K 07.4829 - juris, Rn. 34; in diese Richtung auch BVerwG, Urteil vom 4. September 2007, a.a.O., Rn. 12; a. A. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 3 Bs 246/07 - juris, Rn. 4; offen gelassen in: OVG Münster, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08, Rn. 19 ff.).
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