Rechtsprechung
   VG München, 08.07.2015 - M 6b K 14.4420   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29982
VG München, 08.07.2015 - M 6b K 14.4420 (https://dejure.org/2015,29982)
VG München, Entscheidung vom 08.07.2015 - M 6b K 14.4420 (https://dejure.org/2015,29982)
VG München, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - M 6b K 14.4420 (https://dejure.org/2015,29982)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid für Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge

  • BAYERN | RECHT

    BayVwZVG Art. 21; RGebStV § 2; RBeitrStV §§ 2, 4
    Zwangsvollstreckung, Einstellung, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Festsetzungsbescheid, Befreiung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

    Insbesondere war nach der "History-Aufstellung" des Beklagten keines der korrekt adressierten Schreiben an den Kläger als unzustellbar zurückgekommen (vgl. ständige Rechtsprechung, zuletzt z. B. OVG LSA, B.v. 11.8.2015 - 4 M 103/15 - juris Rn. 5, 6; VG München, B.v. 8.7.2015 - M 6b K 14.4420 - juris, Rn. 28, 29).
  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Ausgehend von der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2013 - 7 ZB 13.875; B.v. 11.5.2011 - 7 C 11.485; B.v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 - jeweils juris; zuletzt z. B. OVG LSA, B.v. 11.8.2015 - 4 M 103/15 - juris Rn. 5, 6; VG München, B.v. 8.7.2015 - M 6b K 14.4420 - juris, Rn. 28, 29) ist der von der Antragstellerseite bestrittene Zugang der o.g. Beitragsbescheide ausreichend bewiesen, ein hinreichender Gegenbeweis dagegen nicht erbracht.
  • VG München, 14.03.2016 - M 26 K 15.3303

    Erstattung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

    Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung dieses Gerichts (s. z. B. VG München, U.v. 8.7.2015 - M 6b K 14.4420 - juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zu Rundfunkgebühren s. B.v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 - juris m. w. N.), ist der vom Kläger bestrittene Zugang und im Übrigen auch die Zustellung der Festsetzungsbescheide (s. Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG, vgl. auch Art. 41 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) nachgewiesen.
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