Rechtsprechung
   VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50954
VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634 (https://dejure.org/2016,50954)
VG München, Entscheidung vom 08.12.2016 - M 17 K 15.2634 (https://dejure.org/2016,50954)
VG München, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - M 17 K 15.2634 (https://dejure.org/2016,50954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BBhV § 4 Abs. 1; EStG § 2 Abs. 3; GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1; BBG § 79, § 132
    Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen Überschreitung der zulässigen Einkommensgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 421/16

    Beihilfe; Kieferorthopädie

    Denn der Beamtenstatus ist die Voraussetzung und damit das Bindeglied für die sich am beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz orientierende Erstattungsfähigkeit überhaupt (vgl. dazu: VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; juris).

    Anders noch z. B. § 4 Abs. 1 BBhV a. F. wonach die Einkommensgrenzen für Ehegatten im Zeitpunkt der Antragstellung - also nach der Leistungserbringung - geprüft werden (vgl. dazu: VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; juris).

    Ein beamtenrechtlicher Fürsorgeanspruch oder der daraus resultierende Beihilfeanspruch (vgl. dazu: VG Ansbach, Urteil v. 28.06.2006, AN 15 K 06.01407; VG Bayreuth, Urteil v. 07.06.2016, B 5 K 15.405; VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; alle juris) besteht nach dem Vorstehenden jedenfalls nicht.

  • VG München, 23.02.2017 - M 17 K 16.3883

    Beihilferecht, Überschreitung der Einkommensgrenze, des Ehepartners,

    1.2 Unstrittig hat die Ehefrau des Klägers hier in den maßgeblichen Kalenderjahren diese Einkommensgrenze, die im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. VG München, U.v. 8.12.2016 - M 17 K 15.2634 zum vergleichbaren § 4 Abs. 1 BBhV), überschritten.
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