Rechtsprechung
| VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2
Verwaltungsgerichte, Vorbeurteilung, Streitwertfestsetzung, Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Beschwerde gegen, Rechtsfehlerhaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46
Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
Mit Beschluss vom 9. Februar 2017 (- M 21 E 16.5511 - juris) hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin untersagt, die drei zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 der Beförderungsliste "TPS_Stamm" aus der Beförderungsrunde 2016 mit den Beigeladenen zu besetzen und diese zu befördern, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden oder über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden worden ist. - VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Recht der Bundesbeamten; Dienstliche Beurteilung 2009
Darüber hinaus wird selbst im Falle der Verschlechterung der Bewertung lediglich ausnahmsweise von gesteigerten Begründungserfordernissen ausgegangen, namentlich wenn sich nicht nur Einzelbewertungen, sondern das Gesamturteil erheblich, also um mehr als eine Notenstufe verschlechtert hat (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 a.a.O. Rn. 33, juris; siehe auch VG München, Beschluss vom 09. Februar 2017 - M 21 E 16.5511 -, Rn. 25, juris). - VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
Auf Antrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 9. Februar 2017 (M 21 E 16.5511) untersagt, die drei zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 der Beförderungsliste "TPS_Stamm" aus der Beförderungsrunde 2016 mit den im dortigen Verfahren Beigeladenen zu besetzen und diese zu befördern, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden oder über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden worden ist.
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