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   VG München, 09.03.2016 - M 6 S7 16.50188   

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VG München, 09.03.2016 - M 6 S7 16.50188 (https://dejure.org/2016,9075)
VG München, Entscheidung vom 09.03.2016 - M 6 S7 16.50188 (https://dejure.org/2016,9075)
VG München, Entscheidung vom 09. März 2016 - M 6 S7 16.50188 (https://dejure.org/2016,9075)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 12.10.2016 - M 6 K 15.50954

    Dublin-Verfahren (Bulgarien)

    Mit Beschluss vom 9. März 2016 (M 6 S7 16.50188) wurde der Beschluss vom 10. Februar 2016 dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziff. 2 des Bescheids der Beklagten vom 27. November 2015 angeordnete Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wurde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakten im vorliegenden Klageverfahren und in den Antragsverfahren M 6 S 15.50955 und M 6 S7 16.50188, auf die Akte der Beklagten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12. Oktober 2016 verwiesen.

    Denn die dort geregelte sechsmonatige Überstellungsfrist beginnt gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedsstaat oder aber der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat, was vorliegend wegen des Beschlusses vom 9. März 2016 - M 6 S7 16.50188 - der Fall ist.

    Ein solches Abschiebungshindernis ergibt sich nicht aus dem im Verfahren M 6 S7 16.50188 vorgelegten ärztlichen Attest vom ... Februar 2016.

    Das im Verfahren M 6 S7 16.50188 angenommene Abschiebungshindernis gemäß § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG hat sich durch Zeitablauf erledigt, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht A. bereits am ... Mai 2016 stattfinden sollte und das Strafverfahren seit dem ... Juni 2016 rechtskräftig abgeschlossen ist.

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