Rechtsprechung
   VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33897
VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952 (https://dejure.org/2015,33897)
VG München, Entscheidung vom 09.11.2015 - M 7 S 15.4952 (https://dejure.org/2015,33897)
VG München, Entscheidung vom 09. November 2015 - M 7 S 15.4952 (https://dejure.org/2015,33897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • BAYERN | RECHT

    Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 a, b BayVersG
    Versammlungsrecht, Versammlungsfreiheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • abendzeitung-muenchen.de (Pressebericht, 09.11.2015)

    Pegida darf am 9. November marschieren

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 09.11.2015)

    Urteil gegen Stadt München: Verbot von Pegida-Demo aufgehoben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18

    "Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018

    Ein Versammlungsverbot wird durch eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im allgemeinen jedoch nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 9. November 2015 - M 7 S 15.4952, juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01, juris Rn. 15 und Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

    Das VG München (Beschluss vom 9. November 2015 - M 7 S 15.4952, juris Rn. 26) führt hierzu überzeugend aus:.

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