Rechtsprechung
   VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49917
VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 (https://dejure.org/2014,49917)
VG München, Entscheidung vom 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 (https://dejure.org/2014,49917)
VG München, Entscheidung vom 10. April 2014 - M 17 K 12.6238 (https://dejure.org/2014,49917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien;Konkurrenz zur Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Ermessensfehler, Ermessensunterschreitung

  • BAYERN | RECHT

    § 17 KrWG; § 18 KrWG
    Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Gewerbliche Sammlung, Wesentliche Beeinträchtigung, Beigeladene, Alttextilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

    Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Die Vorschriften der §§ 17 und 18 KrWG sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch auf die gewerbliche Sammlung von Alttextilien anwendbar, denn nach einhelliger Meinung handelt es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) (VG München, U.v. 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 - UA S. 13; OVG NW, U.v. 21.09.2015 - 20 A 2219/14 - juris Rn. 55 ff.; OVG NW, B.v. 20.01.2014 - 20 B 331/13 - NWVBl. 2014, 300; VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 37; vgl. auch Gruber, Abfallrecht 2015, 174).

    Weitere Angaben sind vor dem Hintergrund, dass es sich bei Alttextilien und -schuhen nicht um gefährliche Abfälle handelt, nicht erforderlich (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6238).

  • VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

    Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

    Die Vorschriften der §§ 17 und 18 KrWG sind entgegen der Auffassung der Klägerin auch auf die gewerbliche Sammlung von Alttextilien anwendbar, denn nach einhelliger Meinung handelt es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG; VG München, U.v. 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 - UA S. 13; OVG NW, U.v. 21.09.2015 - 20 A 2219/14 - juris Rn. 55 ff.; OVG NW, B.v. 20.01.2014 - 20 B 331/13 - NWVBl. 2014, 300; VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 37; vgl. auch Gruber, Abfallrecht 2015, 174).
  • VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014, Az.: M 17 K 12.6238 ist damit wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO).
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).
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