Rechtsprechung
   VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786   

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https://dejure.org/2014,18981
VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786 (https://dejure.org/2014,18981)
VG München, Entscheidung vom 10.04.2014 - M 17 K 13.2786 (https://dejure.org/2014,18981)
VG München, Entscheidung vom 10. April 2014 - M 17 K 13.2786 (https://dejure.org/2014,18981)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17 II, III, 18 V, 20; BayLKrO Art. 37 I; BayAbfZustV § 4 I Nr. 2; AEUV Art. 106 II; Art. 106 Abs. 2 AEUV; § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG; § 17 Abs. 3 KrWG; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG
    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

    Gewerbliche Altkleidersammlung - Verhältnis von unterer Abfallbehörde und

    Das Erfordernis der personellen Trennung auch auf höherer Ebene in Gestalt zweier verschiedener unmittelbarer Vorgesetzter der Sachbearbeiter sei den Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Thematik befassten, nicht zu entnehmen (unter Verweis auf OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13; U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - bestätigt durch BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - VG Würzburg, B.v. 16.10.2012 - W 4 S. 12.833; B.v. 7.11.2013 - W 4 S. 13.995; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786).

    Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, wenn innerhalb eines bayerischen Landratsamtes die Aufgaben der unteren Abfallbehörde entweder einem Sachgebiet einer anderen Abteilung zugewiesen sind, als die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (VG Würzburg, B.v. 7.11.2013 - W 4 S. 13.955 - beck-online), oder zumindest einem anderen Sachgebiet mit einem anderen Sachgebietsleiter innerhalb derselben Abteilung (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris).

  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

    Gewerbliche Altkleidersammlung, Untersagung, Neutralitätsgebot, Grundsatz des

    Das Erfordernis der personellen Trennung auch auf höherer Ebene in Gestalt zweier verschiedener unmittelbarer Vorgesetzter der Sachbearbeiter sei den Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Thematik befassten, nicht zu entnehmen (unter Verweis auf OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13; U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - bestätigt durch BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - VG Würzburg, B.v. 16.10.2012 - W 4 S. 12.833; B.v. 7.11.2013 - W 4 S. 13.995; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786).

    Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, wenn innerhalb eines bayerischen Landratsamtes die Aufgaben der unteren Abfallbehörde entweder einem Sachgebiet einer anderen Abteilung zugewiesen sind, als die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (VG Würzburg, B.v. 7.11.2013 - W 4 S. 13.955 - beck-online), oder zumindest einem anderen Sachgebiet mit einem anderen Sachgebietsleiter innerhalb derselben Abteilung (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris).

  • VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

    Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).

    Gleiches gilt, wenn er an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat, aber dann die Sammlung aufnimmt (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47; B.v. 9.9.2011 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 44 ff.; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris Rn. 29).

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U. v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).

    Gleiches gilt, wenn er an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat, aber dann die Sammlung aufnimmt (VGH BW, B. v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47; B. v. 9.9.2011 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 44 ff.; VG Ansbach, U. v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; VG München, U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris Rn. 29).

  • VG München, 11.05.2017 - M 17 K 17.494

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen

    Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin wurden weder von Beklagten- oder Beigeladenenseite geltend gemacht noch sind diese sonst ersichtlich (vgl. a. VG München, Ue. v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2442 und v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786).

    Ob der Beklagte seine Untersagung insoweit auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 KrWG stützen konnte, weil die Klägerin die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nicht hinreichend dargelegt hat - wovon das Gericht nicht ausgeht (vgl. die ebenfalls die Klägerin betreffenden Urteile der Kammer vom 24.10.2013 - M 17 K 13.2442 und vom 10.4.2014 - M 17 K 13.2786) -, kann hier letztendlich dahingestellt bleiben.

  • VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

    Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne

    Eine konkrete Planung kann frühestens bejaht werden, wenn die Sammlung nicht nur beabsichtigt, sondern auch tatsächlich beschlossen ist (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 35).
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Durch die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Landratsamts ist das Neutralitätsgebot nicht verletzt (vgl. VG München, U.v. 10. April 2014 - M 17 K 13.2786).
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