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   VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350   

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https://dejure.org/2008,59510
VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350 (https://dejure.org/2008,59510)
VG München, Entscheidung vom 10.10.2008 - M 6a K 07.4350 (https://dejure.org/2008,59510)
VG München, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - M 6a K 07.4350 (https://dejure.org/2008,59510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch elterliche Zuwendungen; kein besonderer Härtefall; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Befreiungsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 6015/07

    Rundfunkgebührenbefreiung bei Studienförderung durch Evangelische Fachhochschule

    Die Klägerin ist damit im Ergebnis nicht anders gestellt als Studierende, die wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.01.2009, a.a.O.) oder weil sie ein Zweitstudium betreiben (Bay. VGH, Beschl. v. 08.06.2009 - 7 ZB 08.2969 -, juris) von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen sind und demzufolge auch nicht (mehr) von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sind; auch ein Studierender, der von seinen Eltern Unterhaltsleistungen erhält und dem nach Abzug der Unterkunftskosten Mittel in Höhe des Regelsatzes nach dem SGB II verbleiben, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (VG München, Urt. v. 10.10.2008 - M 6a K 07.4350 -, juris).
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