Rechtsprechung
   VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,38901
VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051 (https://dejure.org/2018,38901)
VG München, Entscheidung vom 10.10.2018 - M 9 K 17.3051 (https://dejure.org/2018,38901)
VG München, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - M 9 K 17.3051 (https://dejure.org/2018,38901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; Ziff. 4.4 Freizeitlärm-Richtlinie der LAI.
    Freizeitlärmrichtlinie, Immissionsrichtwerte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigung für Nachbarn, Ursprüngliche Baugenehmigung, Rechtswidrige Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 18.2946

    Nachbarklage wegen Getränkekühlcontainer ohne Einhausung

    Mehrzweckhalle", die Streitgegenstand des Parallelverfahrens M 9 K 17.3051 ist.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte im hiesigen und im Parallelverfahren M 9 K 17.3051, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenschein und zur mündlichen Verhandlung, jeweils vom 10. Oktober 2018, weiter insbesondere auch auf die gerichtsseitig angeforderte Schalltechnische Untersuchung der Fa. abc.

    Ergänzend sei angemerkt, dass es in Zusammenschau mit den Genehmigungsunterlagen des Parallelverfahrens M 9 K 17.3051 (Baugenehmigungsbescheid 30/602 BV VI 20171157) zwar im Bereich des Möglichen liegt, dass nur die Aufstellung eines leeren oder mit Einhausungselementen gefüllten Containers "über"s Jahr hinweg" - d.h. zu Nichtvolksfestzeiten -, legitimiert werden sollte, quasi als eine Art "Kumulativgenehmigung": Demnach wäre die Einhausung zur Volksfestzeit nach der dortigen Genehmigungslage zulässig, im Übrigen soll dann wohl auf die "Tekturplanung" zurückgegriffen werden.

    Gegenstand der Prüfung ist der auf den "Tekturantrag" hin ergangene "Baugenehmigungs-Bescheid", Az. 30/602 BV VI 20180171. Der vorliegend genehmigte Container oder Getränkekühlcontainer ohne Einhausung stellt ein aliud dar zum im Verfahren M 9 K 17.3051 streitgegenständlichen Getränkekühlcontainer mit Einhausung, was bereits - unabhängig davon, dass Tektur- und Änderungsgenehmigungen die ursprünglichen Grundgenehmigungen rechtlich ohnehin bestehen lassen (Simon/Busse, BayBO, Stand: 129. EL März 2018, BayBO Art. 68 Rn. 117) - aus der völlig unterschiedlich zu beurteilenden Immissionsbelastung folgt.

    Letzteres entspricht so auch der im Verfahren M 9 K 17.3051 streitgegenständlichen Baugenehmigung.

  • VG München, 20.02.2019 - M 9 SN 18.4319

    Abgelehnter Nachbareilantrag gegen erteilte Baugenehmigung mangels Vorlage einer

    Bei für den Bauherren günstigen Veränderungen, unter die auch eine Berichtigung des Grundbuchs fällt, ist maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung derjenige der hiesigen Entscheidung (vgl. allgemein VG München, U.v. 10.10.2018 - M 9 K 17.3051 - juris m. w. N.).
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