Rechtsprechung
   VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241   

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https://dejure.org/2017,19283
VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 (https://dejure.org/2017,19283)
VG München, Entscheidung vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 (https://dejure.org/2017,19283)
VG München, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - M 17 K 16.1241 (https://dejure.org/2017,19283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17, 18
    Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Zu ermitteln sind danach in einem ersten Schritt die Anteile des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten - d. h. gewerblichen und gemeinnützigen - Sammlungen mit ihren tatsächlichen Sammelmengen am Gesamtaufkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

    Zu betrachten sind in einem zweiten Schritt die anstehenden bzw. zu erwartenden Veränderungen, d. h. die Zusatzbelastungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

    Schließlich sind in einem letzten Schritt die ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler den tatsächlichen Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

    Der (bisherige) Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von 609 t reduziert sich entsprechend auf 575 t. Dies entspricht nur noch einem Anteil am gesamten Sammelaufkommen von 69, 9 % gegenüber (vorher) 74, 04 %, d. h. einem Rückgang des Anteils des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers um 4, 14 Prozentpunkte bzw. um 5, 59 % (vgl. zu dieser Berechnungsweise auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

    Denn es geht danach um die Folgen des Hinzutretens weiterer privater Sammlungen und dessen Auswirkungen auf den Anteil des Entsorgungsträgers am gesamten Sammelaufkommen (vgl. VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

    So kann berücksichtigt werden, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Entsorgung der betreffenden Abfallfraktion ausweislich seines Anteils an der Gesamtsammelmenge dominiert oder nicht und folglich Einbußen in größerem oder kleinerem Umfang ohne wesentliche Beeinträchtigungen seiner Funktionsfähigkeit hinnehmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 20 CS 16.1416

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagung einer angezeigten

    Hiergegen ließ die Antragstellerin mit am 15. März 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenem Schriftsatz Klage erheben (Az. M 17 K 16.1241), über die noch nicht entschieden ist.
  • VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

    Untersagung einer Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit trotz

    Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Prüfung der "Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen", dessen personenbezogener Normzweck sich aus dem unzweideutigen Wortlaut des § 18 Abs. 5 KrWG ergibt (VG München, Urteil vom 11. Mai 2017 - M 17 K 16.1241 -, juris Rn. 35).
  • VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

    Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

    Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Prüfung der "Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen", dessen personenbezogener Normzweck sich aus dem unzweideutigen Wortlaut des § 18 Abs. 5 KrWG ergibt (VG München, Urteil vom 11. Mai 2017 - M 17 K 16.1241 -, juris Rn. 35).
  • VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

    Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung

    Der beigeladene Zweckverband erstrebt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2017 (Az. M 17 K 16.1241).
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