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   VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412   

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https://dejure.org/2012,39603
VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412 (https://dejure.org/2012,39603)
VG München, Entscheidung vom 11.10.2012 - M 11 K 11.3412 (https://dejure.org/2012,39603)
VG München, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - M 11 K 11.3412 (https://dejure.org/2012,39603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet;Faktisches Mischgebiet;Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet;Ermessensfehler bei differenzierter Behandlung mehrerer Fälle allgemeinen Wohnens im Gewerbegebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet

    Im Verfahren M 11 K 11.3412 übermittelte die Regierung ... auf Anfrage des Verwaltungsgerichts mit Schreiben vom 18. September 2012 eine Stellungnahme des Landratsamts vom 11. September 2012, auf das inhaltlich Bezug genommen wurde.

    Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 legte die Regierung ... u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 ein Schreiben der Gemeinde ... vom 9. Oktober 2012 vor.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren, im Eilverfahren M 11 S 12.3687 und im Klageverfahren M 11 K 11.3412 sowie auf die in den vorgenannten Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Der Bebauungsplan ist jedoch hinsichtlich der Festsetzung der Gebietsart "Gewerbegebiet" in dem Bereich nördlich der Staatsstraße ... bis einschließlich der Grundstücke mit den Fl.Nrn. ... und ... (vgl. Lageplan vom 23.3.2012, Anlage zu Schriftsatz des Landratsamtes vom 28.3.2012, Bl. 63 des Gerichtsakts im Verfahren M 11 K 11.3412) funktionslos geworden.

    Wie vom Landratsamt vorgetragen und durch den gerichtlichen Augenschein im Verfahren M 11 K 11.3412 bestätigt sind im betreffenden Bereich des Gewerbegebietes lediglich auf 6 von insgesamt 18 Grundstücken keine Wohnungen vorhanden.

    Der südliche Bereich des Gewerbegebietes einschließlich der Fl.Nrn. ... und ... ist auch nach den Ergebnissen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 von Wohnnutzung und nicht wesentlich störender gewerblicher Nutzung - vorwiegend Geschäfts- und Büronutzung - geprägt; die Wohnnutzung erscheint gegenüber der gewerblichen Nutzung nach Zahl und Ausmaß der entsprechenden Nutzungseinheiten als gleichrangig.

    Auch der Lagerplatz (Grundstück FlNrn. ... und ...) fügt sich hier ein, da es sich auch nach dem Eindruck des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 nicht um einen selbständigen Gewerbebetrieb, sondern lediglich den Bestandteil eines sonstigen Gewerbebetriebs an anderer Stelle handelt.

    Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.

  • VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3266

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten im Verfahren M 11 K 11.3412, auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 11 S 12.3688 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe des Urteils vom 11. Oktober 2012 im Verfahren M 11 K 11.3412 verwiesen.

    In dem betreffenden Bereich des Gewerbegebiets ... sind nach Angaben des Landratsamtes u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 insgesamt 30 "private Wohneinheiten" und Einheiten, die sowohl zum Wohnen und als auch als Büroräume genutzt werden, vorhanden.

    Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.

  • VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3265

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten im Verfahren M 11 K 11.3412, auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 11 S 12.3442 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe des Urteils vom 11. Oktober 2012 im Verfahren M 11 K 11.3412 verwiesen.

    In dem betreffenden Bereich des Gewerbegebiets ... sind nach Angaben des Landratsamtes u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 insgesamt 30 "private Wohneinheiten" und Einheiten, die sowohl zum Wohnen und als auch als Büroräume genutzt werden, vorhanden.

    Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.

  • VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3267

    Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten im Verfahren M 11 K 11.3412, die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Eilverfahren M 11 S 12.3690 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe des Urteils vom 11. Oktober 2012 im Verfahren M 11 K 11.3412 verwiesen.

    In dem betreffenden Bereich des Gewerbegebiets ... sind nach Angaben des Landratsamtes u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 insgesamt 30 "private Wohneinheiten" und Einheiten, die sowohl zum Wohnen und als auch als Büroräume genutzt werden, vorhanden.

    Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.

  • VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687

    Ermessensfehler bei differenzierter Behandlung mehrerer Fälle allgemeinen Wohnens

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe des Urteils vom 11. Oktober 2012 im Verfahren M 11 K 11.3412 verwiesen.

    In dem betreffenden Bereich des Gewerbegebiets ... sind nach Angaben des Landratsamtes u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 insgesamt 30 "private Wohneinheiten" und Einheiten, die sowohl zum Wohnen und als auch als Büroräume genutzt werden, vorhanden.

    Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.

  • VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708

    Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit

    Aus diesem Grund habe die Klägerin in dem Klageverfahren M 11 K 11.3412 unter anderem die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gerügt, weil das Landratsamt nur ihr gegenüber die Wohnnutzung untersagt habe.

    In dem von der Regierung ... in Bezug genommenen Schreiben des Landratsamtes vom 16. Juli 2012 wurde unter anderem mitgeteilt, im Rahmen des Verfahrens M 11 K 11.3412 seien alle Gebäude und deren Nutzungen im Gewerbegebiet ... aufgenommen und die gegebenenfalls notwendigen Verfahren eingeleitet worden.

  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 1 CS 11.2410

    Beschwerde; sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung im

    Den Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage (M 11 K 11.3412) wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. September 2011 abgelehnt.
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