Rechtsprechung
   VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5009   

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https://dejure.org/2012,44365
VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5009 (https://dejure.org/2012,44365)
VG München, Entscheidung vom 11.10.2012 - M 15 K 11.5009 (https://dejure.org/2012,44365)
VG München, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - M 15 K 11.5009 (https://dejure.org/2012,44365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

    Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

    In diese Richtung gehe auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München (15 K 11.5009).

    Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 (M 15 K 11.5009) betrifft die hier nicht erhebliche Frage, ob ein Bescheid, mit dem eine Förderung in beantragter Höhe bewilligt wird, begünstigend oder belastend ist, wenn dem Empfänger tatsächlich ein höherer Anspruch zusteht.

  • VG München, 27.09.2012 - M 15 K 10.3254

    Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem

    Es bestehen Zweifel, ob nach ständiger Praxis der zuständigen Behörden bei einer nachträglichen Änderung der Fördergrundlagen die Fördersätze jeweils angepasst worden sind, zumal auch der Bayerische Oberste Rechnungshof in anderen - vor kurzem von der Kammer entschiedenen - Verfahren, bei denen eine Erhöhung des Fördersatzes begehrt worden ist, unter Berufung auf Nr. 13 letzter Satz RZWas 2005 eine Änderung nach bestandskräftigem Schlussbescheid abgelehnt hat (vgl. Schreiben vom 10.2.2009 V 900 - 6 - 84 - 4 an das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim in den Verfahren M 15 K 11.5009, M 15 K 11.5010 und M 15 K 11.5011).
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