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   VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192   

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VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192 (https://dejure.org/2016,27361)
VG München, Entscheidung vom 12.01.2016 - M 2 K 15.192 (https://dejure.org/2016,27361)
VG München, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - M 2 K 15.192 (https://dejure.org/2016,27361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3; BauGB § 242 Abs. 1
    Erfolglose Klage gegen Festsetzung des Straßenausbaubeitrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen Festsetzung des Straßenausbaubeitrages

    Dieses Parallelverfahren wird unter dem Aktenzeichen M 2 K 15.192 geführt.

    Der Kläger im Parallelverfahren M 2 K 15.192 erklärte u. a., dass die ... Straße 1967 asphaltiert und mit Gehwegen, Entwässerungseinrichtungen und Beleuchtung ausgestattet worden sei, im Jahr 1977 sei der Abwasserkanal verlegt und die Straße anschließend in voller Breite neu asphaltiert worden.

    Zur Vorlage kam u. a. ein Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192 vom 12. August 2015, wonach auf dem Grundstück Fl. Nr. ... die Halle mit 205 qm, ein Büroraum mit 14 qm sowie diverse Parkplätze im Hofraum gewerblich genutzt würden; dies bedeute, dass bei einer Gesamtfläche von 2.980 qm weniger als 500 qm gewerblich genutzt würden.

    Der Kläger im Parallelverfahren M 2 K 15.192 erklärte u. a., neben den Baumaßnahmen 1967 und Ende der 1970er Jahre sei die ... Straße Mitte der 1990er Jahre nach Setzungen und Asphaltbeschädigungen, welche durch einen unsachgemäßen Kanalbau entstanden seien, abermals saniert worden.

    Die ... Straße genügte in ihrem damaligen Ausbauzustand auch den Anforderungen, die an eine Erschließungsanlage zu stellen waren: Zwar ist aufgrund der von der Beklagten mit Schreiben vom 6. Mai 2015 vorgelegten Unterlagen zu den Baumaßnahmen in den Jahren 1967/1968 und den Angaben des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192 in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2015 zu diesen Baumaßnahmen davon auszugehen, dass die ... Straße bis zu diesen Baumaßnahmen lediglich eine Schotterstraße war.

    Vorliegend ist aufgrund der von der Beklagten mit Schreiben vom 6. Mai 2015 nachgereichten Unterlagen zu den Baumaßnahmen in den Jahren 1967/1968 und unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192 in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2015 zu diesen Baumaßnahmen mittlerweile hinreichend nachgewiesen, dass die zuvor lediglich als Schotterstraße vorhandene ... Straße im Zuge dieser Baumaßnahmen in den Jahren 1967/1968 im technischen Sinne erstmals ausgebaut wurde, d. h. insbesondere erstmals asphaltiert und mit einem frostsicherem Unterbau sowie Gehwegen, Entwässerungseinrichtungen und Beleuchtung ausgestattet wurde.

    Soweit der Kläger im Parallelverfahren M 2 K 15.192 in der mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2015 vorgetragen hat, über die Baumaßnahmen im Jahr 1967/1968 hinaus sei im Jahr 1977 der Abwasserkanal verlegt worden und die Straße anschließend neu asphaltiert worden, sowie in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2016 gänzlich neu und unsubstantiiert behauptet hat, die Straße sei Mitte der 1990er Jahre nach Setzungen und Asphaltbeschädigungen, welche durch einen unsachgemäßen Kanalbau entstanden seien, abermals saniert worden, ist von bloßen Instandsetzungsmaßnahmen zur Schadensbeseitigung auszugehen.

    Dass die Erneuerungsbedürftigkeit der Straße gemäß dem Vortrag der Klägerin und auch des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192 unter anderem auch auf eine besondere Belastung der ... Straße durch den Schwerlastverkehr im Rahmen des ICE-Streckenneubaus ... zurückzuführen ist, steht der Annahme einer beitragsfähigen Erneuerung nicht entgegen.

    Hingegen ist beim Grundstück Fl. Nr. ... - jenem des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192 - gemäß § 8 Abs. 13 Satz 2 ABS keine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung hinsichtlich der ... Straße zu berücksichtigen, weil dieses zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt wird.

    Der Kläger im Parallelverfahren M 2 K 15.192 hat hierzu mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. August 2015 angegeben, dass auf dem Grundstück Fl. Nr. ... die Halle mit 205 qm, ein Büroraum mit 14 qm sowie diverse Parkplätze im Hofraum gewerblich genutzt würden; dies bedeute, dass bei einer Gesamtfläche von 2.980 qm weniger als 500 qm gewerblich genutzt würden.

    Vorliegend ergibt sich bei einem solchen Geschossflächenvergleich unter Berücksichtigung der vorliegenden Fotos und Luftbilder sowie der Angaben des Klägers im Parallelverfahren M 2 K 15.192, dass offensichtlich eine gewerbliche Nutzung von mehr als einem Drittel vorliegt: Gewerblich genutzt werden die auf dem Grundstück westlich gelegen Halle, die eine deutlich größere Grundfläche als das östlich gelegene Gebäude aufweist, sowie in dem östlich gelegenen Gebäude zusätzlich ein Büroraum mit 14 qm.

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