Rechtsprechung
| VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als Bewirtungsfläche verwendeten Teil des Fußgängerbereichs in einem Einkaufszentrum Begriff des Innenraums im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG; Innenraum einer Gaststätte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
In der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2012, die mit dem Verfahren M 18 K 11.1399 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, erklärte der Klägerbevollmächtigte, die Kläger hätten sich immer an das Rauchverbot in dem Gaststättenraum an sich gehalten und auch halten wollen.Die Verfahrensbevollmächtigte im Verfahren M 18 K 11.1399 trug vor, die streitgegenständlichen Anordnungen stellten ein erhebliches Risiko für den von ihnen betroffenen Gastwirt dar.
- OLG München, 27.03.2012 - 32 U 4434/11
Gewerberaummiete: Pflicht des Gaststättenmieters zur Einhaltung des …
Die Verhandlung wird bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren (Az. M 18 K 11.1302, M 18 K 11.1399 und M 18 K 1442) gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.