Rechtsprechung
   VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677   

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https://dejure.org/2009,72057
VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677 (https://dejure.org/2009,72057)
VG München, Entscheidung vom 12.11.2009 - M 10 K 08.2677 (https://dejure.org/2009,72057)
VG München, Entscheidung vom 12. November 2009 - M 10 K 08.2677 (https://dejure.org/2009,72057)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 18.11.2010 - M 10 K 09.3264

    Gebühr; Straßenreinigung; kein gröbliches Missverhältnis zwischen Gebühr und

    Die Straßenreinigungsgebührensatzung stellt eine wirksame Grundlage für die streitgegenständlichen Gebührenbescheide dar (VG München v. 12.11.2009 Az. M 10 K 08.2677).

    Rechtliche Bedenken bestehen zwar hinsichtlich des § 2 Abs. 1 Satz 2 StraßenreinigungsgebührenS (VG München v. 12.11.2009 a.a.O., S. 36 f.).

  • LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn:

    Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 12.11.2009 - M 10 K 08.2677 -, BeckRS 2009, 49029, zu II.2.a) hat gleichermaßen entschieden, es könne direkt der Bund in Anspruch genommen werden, wenn die Autobahn allein in ihrer Eigenschaft als zivilrechtliches Eigentum des Bundes betroffen sei.
  • VG Augsburg, 27.02.2012 - Au 6 K 12.127

    Straßenreinigungsgebühren; Berücksichtigung des Allgemeininteresses;

    Die erforderliche Beziehung des Grundstücks zur Straße ist nur in extremen Ausnahmefällen zu verneinen (VG München, U.v. 12.11.2009 - M 10 K 08.2677 - juris Rn. 135).
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