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   VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940   

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https://dejure.org/2012,44488
VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940 (https://dejure.org/2012,44488)
VG München, Entscheidung vom 12.11.2012 - M 8 K 11.5940 (https://dejure.org/2012,44488)
VG München, Entscheidung vom 12. November 2012 - M 8 K 11.5940 (https://dejure.org/2012,44488)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 12.03.2018 - M 8 K 17.75

    Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg

    Vielmehr muss die Bauaufsichtsbehörde ihn in einem solchen Fall hierzu erst durch entsprechende weitere Maßnahmen in die Lage versetzen, nämlich dadurch, dass sie den oder die weiteren Berechtigten dazu verpflichtet, die Durchführung der Maßnahme zu dulden (sog. Duldungsanordnung) (vgl. VG München, U.v. 12.11.2012 - M 8 K 11.5940 - juris Rn. 36; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 31).

    Rechtsgrundlage einer solchen Duldungsanordnung ist die jeweilige bauaufsichtliche Befugnisnorm für die Ausgangsverfügung, die als Minus auch die Anordnung zur Duldung der bauaufsichtlichen Maßnahme an einen Dritten erfasst (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 32; VG München, U.v. 12.11.2012 - M 8 K 11.5940 - juris Rn. 37).

    Materielle Voraussetzung der vorliegenden Duldungsanordnung ist zunächst, dass die an die Eigentümer gerichtete Ausgangsverfügung wirksam ist und wegen fehlenden Einverständnisses der Klägerin - der Adressatin der Duldungsanordnung - nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 16; VG München, U.v. 12.11.2012 - M 8 K 11.5940 - juris Rn. 38).

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