Rechtsprechung
   VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397   

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https://dejure.org/2013,53075
VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397 (https://dejure.org/2013,53075)
VG München, Entscheidung vom 12.12.2013 - M 15 K 12.397 (https://dejure.org/2013,53075)
VG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - M 15 K 12.397 (https://dejure.org/2013,53075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

    Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

    Dies kommt auch in Nr. 3.2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien ("grundsätzlich") zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 44; VG München, U.v. 12.12.2013 - M 15 K 12.397 - juris Rn. 61).

    Dabei ist davon auszugehen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Rückforderung überwiegt (vgl. zum Ganzen: VG München, U. v. 12.12.2013 - M 15 K 12.397 - juris Rn. 62).

    dd) Der Widerruf der Zuwendungen erfolgte auch innerhalb der einjährigen Entscheidungsfrist aus Art. 49 Abs. 2a Satz 2 BayVwVfG i. V. m. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG (vgl. allg. BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 26; U.v. 25.6.2013 - 10 B 11.2217 - juris Rn. 38; VG München, U.v. 12.12.2013 - M 15 K 12.397 - juris Rn. 76).

  • VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.3979

    Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung; freihändige Vergabe

    Gegen diesen sei unter dem Aktenzeichen M 15 K 12.397 bereits eine Klage beim Verwaltungsgericht München anhängig.
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