Rechtsprechung
   VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.2340   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19091
VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 (https://dejure.org/2015,19091)
VG München, Entscheidung vom 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 (https://dejure.org/2015,19091)
VG München, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - M 6a K 14.2340 (https://dejure.org/2015,19091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht;Kein Nachweis über Bedürftigkeit durch Vorlage eines Bescheids eines Sozialleistungsträgers;Kein Härtefall

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 4 I, VI, VII
    Befreiung, Rundfunkbeitragspflicht, Bedürftigkeit, Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es wäre nötig gewesen, Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beantragen und unter Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers oder des Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zu belegen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2015 - 16 E 537/14 - juris; VG Hannover, Urt. v. 23.03.2016 - 7 A 2512/15 - juris; VG München, Urt. v. 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 5 K 4456/15

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Vorliegen eines Härtefalls

    Angesichts dieses Normzwecks kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 1.08 - juris; VG München, Urteil vom 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 -, juris).
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