Rechtsprechung
   VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25276
VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180 (https://dejure.org/2016,25276)
VG München, Entscheidung vom 13.05.2016 - M 23 K 15.180 (https://dejure.org/2016,25276)
VG München, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - M 23 K 15.180 (https://dejure.org/2016,25276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 74 Abs. 1 S. 2, § 166; BayVwZVG Art. 3 Abs. 1-2; ZPO § 114, § 180 S. 1, S. 2, § 182 Abs. 1 S. 2, § 418 Abs. 2; BayVwVfG Art. 41 Abs. 2, Abs. 5
    Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

    Der Vermerk des Tages der Zustellung auf dem Umschlag ist somit kein notwendiger Bestandteil der Zustellung und lässt bei Fehlerhaftigkeit ihre Wirksamkeit unberührt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 31.1.2011 - 4 ZB 10.3088 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 15.2.2016 - 6 S 1870/15 - juris Rn. 4; VG München, B.v. 13.5.2016 - M 23 K 15.180 - juris Rn. 6; VG Düsseldorf, G.v. 1.3.2011 - 17 K 8180/10 - juris Rn. 16 f.; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 182 Rn. 19; offen gelassen in OVG LSA, B.v. 2.8.2012 - 2 M 58/12 -juris Rn. 12 f.; a.A. BFH, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - juris).
  • VG München, 12.03.2018 - M 23 K 17.513

    Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges und fehlender Versicherungsschutz

    Denn bei der ausgefüllten Postzustellungsurkunde handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt, unter anderem auch für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt (BVerwG, B. v. 19.3.2002 - 2 WDB 15/01; VGH München, B.v. 31.1.2011 -4 ZB 10.3088; VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.2.2016 - 6 S 1870/15; VG München, B.v. 13.5.2016 - M 23 K 15.180 - jeweils juris) sowie für den Umstand, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag vermerkt wurde.
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