Rechtsprechung
   VG München, 13.07.2016 - M 12 S 16.50466   

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https://dejure.org/2016,22681
VG München, 13.07.2016 - M 12 S 16.50466 (https://dejure.org/2016,22681)
VG München, Entscheidung vom 13.07.2016 - M 12 S 16.50466 (https://dejure.org/2016,22681)
VG München, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - M 12 S 16.50466 (https://dejure.org/2016,22681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Dublin III-VO Art. 13 Abs. 1, Art. 20 Abs. 5; AsylG § 27a, § 34a Abs. 1 S. 1
    Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50685

    Dublin-Verfahren (Bulgarien)

    Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismaterialien zur Situation von Asylbewerbern sowie von Dublin-Rückkehrern ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris) davon auszugehen, dass in Bulgarien derzeit ein ausreichendes Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Durchführung eines effektiven Prüfungs- und Anerkennungsverfahrens gegeben ist (vgl. VG München, B. v. 13.7.2016 - M 12 S 16.50466 Rn. 29 m. w. N.; VG München, B. v. 28. September 2016 - M 24 S 16.50502 - juris m. w. N.).

    Zwar war die Situation der Asylsuchenden in Bulgarien im Jahre 2014 teilweise heftiger Kritik ausgesetzt (vgl. VG München, B. v. 13.7.2016 - M 12 S 16.50466 Rn. 30 m. w. N.; VG München, B. v. 28. September 2016 - M 24 S 16.50502 - juris).

    Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien müssen sich daher auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Lebensstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem Niveau in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht (vgl. VG München, B. v. 13.7.2016 - 12 S 16.50466 - juris Rn. 35; VG München, B. v. 28. September 2016 - M 24 S 16.50502 - juris).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f EMRK lässt ausdrücklich zu, dass die Freiheit einer Person beschränkt wird, wenn gegen sie ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist (vgl. VG München, B. v. 13.7.2016 - 12 S 16.50466 - juris Rn. 35 m. w. N.).

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