Rechtsprechung
   VG München, 14.03.2017 - M 7 K 17.30072   

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https://dejure.org/2017,11384
VG München, 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 (https://dejure.org/2017,11384)
VG München, Entscheidung vom 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 (https://dejure.org/2017,11384)
VG München, Entscheidung vom 14. März 2017 - M 7 K 17.30072 (https://dejure.org/2017,11384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 10 Abs. 2, Abs. 4, § 32, § 33
    Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17

    Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur

    b) Die fristgerecht erhobene Klage ist lediglich als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14 für die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 AsylVfG; VG München, Gerichtsbescheid v. 06.07.2017 - M 21 K 16.35587 -, juris Rn. 15; Urt. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 -, juris Rn. 10).

    Insbesondere darf das Gericht mit der Aufhebung des Bescheides nicht zugleich über die Begründetheit des Asylantrages bzw. des Antrages auf internationalen Schutz entscheiden; diese Sachentscheidung ist im Falle der Aufhebung des Bescheides zunächst dem Bundesamt vorbehalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14 für die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 AsylVfG m.w.N.; VG München, Urt. v. 15.05.2017 - M 17 K 17.35748 -, juris Rn. 16; Urt. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 -, juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

    c) Dem Kläger fehlt auch, trotz der Möglichkeit, gem. § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen, nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage, weil der Wiederaufnahmeantrag kein gleichgeeignetes, keine anderweitigen Nachteile mit sich bringendes behördliches Verfahren darstellt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 -, juris Rn. 8; VG München, Urt. v. 15.05.2017 - M 17 K 17.35748 -, juris Rn. 17; VG Cottbus, Beschl. v. 10.05.2017 - 1 L 583/16.A -, juris Rn. 4; VG München, Beschl. v. 03.05.2017 - M 6 S 17.35642, juris Rn. 18, 20; VG Magdeburg, Beschl. v. 25.04.2017 - 1 B 166/17 -, juris Rn. 3; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2017 - 12 L 1310/17.A -, juris Rn. 7; VG München, Urt. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 -, juris Rn. 11).

    Die Aufforderung zur Anhörung ist jedoch - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer Zustellungsfiktion gem. § 10 Abs. 2 AsylG vorliegen - aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, so dass das Ausbleiben des Klägers am Termin zur Anhörung nicht die Vermutung des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG begründen kann (vgl. auch VG München, Urt. v. 15.05.2017 - M 17 K 17.35748 -, juris Rn. 18; Urt. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 -, juris Rn. 12).

  • VG Lüneburg, 24.07.2017 - 3 B 27/17

    Asyl; Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG; Folgen des

    Dies ist unter anderem dann nicht der Fall, wenn an der letzten bekannten Anschrift ordnungsgemäß hätte zugestellt werden können, dies aber zu Unrecht unterblieben ist (vgl. etwa VG München Beschl. v. 03.05.2017 - M 6 S 17.35642 - juris Rn. 26), jedenfalls dann, wenn die Gründe hierfür nicht in die Sphäre des Antragstellers fallen (vgl. etwa VG München Beschl. v. 14.03.2017 - M 7 K 17.30072 - juris Rn. 14).
  • VG München, 15.05.2017 - M 17 K 17.35748

    Vermutete Rücknahme des Aslyantrags nach Nichtbetreiben des Verfahrens

    Bei dieser Rechtslage kann dem Kläger das Interesse nicht abgesprochen werden, mit der erhobenen Klage die Frage verbindlich zu klären, ob die Einstellung des Asylverfahrens zu Recht erfolgt ist (vgl. zu alledem VG München, U.v. 14.3.2017 - M 7 K 17.30072 - juris Rn. 10f.; VG Dresden, U.v. 24.10.2016 - 4 K 733/16.A - juris Rn. 15).
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