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   VG München, 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980   

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https://dejure.org/2009,71755
VG München, 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980 (https://dejure.org/2009,71755)
VG München, Entscheidung vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980 (https://dejure.org/2009,71755)
VG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980 (https://dejure.org/2009,71755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nachweis der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Einsatz von Vermögen (Hausgrundstück)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 12.05.2010 - M 1 K0 10.487

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag gegen Feuerstättenbescheid

    Am 5. Oktober 2009 beantragte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 1 K0 09.4662), ihm Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2009 und auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Festsetzung eines Termins mit Vorlauf von drei Wochen nur für Dienstag oder Donnerstag 8.00 Uhr zu gewähren.

    Die Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 8. Oktober 2009 wertete das Bayerische Verwaltungsgericht München als selbstständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage und führte sie unter dem Aktenzeichen M 1 K0 09.4980.

    Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 verband das Verwaltungsgericht die Verfahren M 1 K0 09.4662 und M 1 K0 09.4980 zur gemeinsamen Entscheidung und lehnte die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch in den Verfahren M 1 K0 09.4662 und M 1 K0 09.4980 - sowie auf die beigezogenen Akten der Beklagten und auf die in dem Verfahren M 1 K0 10.587 beigezogenen Behördenakten des Landratsamts ... Bezug genommen.

    Die in den Verfahren M 1 K0 09.4662 und M 1 K0 09.4980 bereits vorgelegten Erklärungen sind im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigungsfähig, da es sich um ein neues Verfahren handelt und sich inzwischen Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ergeben haben können.

  • VG München, 12.05.2010 - M 1 K0 10.587

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag gegen bestandskräftige Bescheide

    Am 5. Oktober 2009 beantragte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 1 K0 09.4662), ihm Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2009 und auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Festsetzung eines Termins mit Vorlauf von drei Wochen nur für Dienstag oder Donnerstag 8.00 Uhr zu gewähren.

    Die Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 8. Oktober 2009 wertete das Bayerische Verwaltungsgericht München als selbstständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage und führte sie unter dem Aktenzeichen M 1 K0 09.4980.

    Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 verband das Verwaltungsgericht die Verfahren M 1 K0 09.4662 und M 1 K0 09.4980 zur gemeinsamen Entscheidung und lehnte die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab.

    Die in den Verfahren M 1 K0 09.4662 und M 1 K0 09.4980 bereits vorgelegten Erklärungen sind im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigungsfähig, da es sich um ein neues Verfahren handelt und sich inzwischen Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ergeben haben können.

  • OLG Hamm, 10.10.2014 - 9 W 34/14

    Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

    "Das wichtigste objektivierbare Kriterium stellt dabei die Größe der Wohnfläche dar, wobei der Grenzwert für ein "Familienheim" zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 m² lag und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 m² pro Person vorzunehmen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.1999 - 2 WF 105/99 - FuR 2001, 31; VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980).

    Nach dessen Aufhebung werden die für die Wohnungsbauförderung maßgeblichen Wohnungsgrößen nach dem Wohnraumförderungsgesetz durch die Länder bestimmt (vgl. VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980); mithin § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG - vom 13.09.2001).

  • OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 249/11

    Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen;

    Das wichtigste objektivierbare Kriterium stellt dabei die Größe der Wohnfläche dar, wobei der Grenzwert für ein "Familienheim" zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 m² lag und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 m² pro Person vorzunehmen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.1999 - 2 WF 105/99 - FuR 2001, 31; VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980).

    Nach dessen Aufhebung werden die für die Wohnungsbauförderung maßgeblichen Wohnungsgrößen nach dem Wohnraumförderungsgesetz durch die Länder bestimmt (vgl. VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980); mithin § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG - vom 13.09.2001).

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