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   VG München, 15.02.2017 - M 9 K 16.4641   

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https://dejure.org/2017,22313
VG München, 15.02.2017 - M 9 K 16.4641 (https://dejure.org/2017,22313)
VG München, Entscheidung vom 15.02.2017 - M 9 K 16.4641 (https://dejure.org/2017,22313)
VG München, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - M 9 K 16.4641 (https://dejure.org/2017,22313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    LStVG Art. 7 Abs. 2; WEG § 1 Abs. 2; BayZwEWG Art. 4 S. 1
    Zweckentfremdung von Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.898

    Nutzung einer Wohneinheit für Zwecke der Fremdenbeherbergung

    Auf den Tatbestand des rechtskräftigen Urteils des Gerichts vom 15. Februar 2017 im Verfahren Az. M 9 K 16.4641 zwischen denselben Beteiligten wird zunächst Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in diesem sowie im eingestellten Verfahren Az. M 9 E 17.3244 und im Verfahren Az. M 9 K 16.4641 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

    Im Anschluss daran und auf Basis der einschlägigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. statt aller VG München, U.v. 22.2.2017 - M 9 K 16.4276 - Umdruck; VG München, VG München, B.v. 19.1.2017 - M 9 S 16.4695 - juris; im Nachgang dazu auch VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris) zur genannten Personenkonstellation genügt zum Nachweis der Beendigung der zweckfremden Nutzung nur mehr der Nachweis der fristgerechten Rückgabe der Wohneinheit.

    Sowohl die in der Klagebegründung als auch zum Teil in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung im Verfahren Az. M 9 K 16.4641 am 15. Februar 2017 abgegebenen Erklärungen des Klägers und Mohammed R. - die angebliche einvernehmliche Beendigung des Untermietvertrags, der Erhalt von Kündigung und Räumungsklage durch die Eigentümer oder die Erklärung des Klägers und von Mohammed R., dass nach dem 1. November 2016 keine (Unter-) Vermietungen mehr stattfänden - sind in zweckentfremdungsrechtlicher Hinsicht insofern unbeachtlich.

  • VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4276

    Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermieterkette

    Zwischen dem Kläger und seinem Untermieter habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags zudem bereits ein Wohnraummietverhältnis über ein Einfamilienhaus in der Denninger Straße 223b bestanden (vom 20.12.2012), Anlage zur Klagebegründung im Verfahren M 9 K 16.4641.

    Dies ist auch dem Kläger bekannt, wie sich aus einer am 15. Februar 2017 vor der Kammer verhandelten Parallelstreitsache (M 9 K 16.4641) ergibt: Im Prozess um die Anfechtung eines ein Mietobjekt in der D. Straße betreffenden zweckentfremdungsrechtlichen Bescheids gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll, dass er den auch dort als Untermieter fungierenden Hr. M. R. gekündigt habe und einen Räumungsprozess gegen diesen führe, der aber noch nicht abgeschlossen sei.

    Es wird verwiesen auf die diversen bei der Kammer anhängigen bzw. abgeschlossenen Verfahren, die ein entsprechendes Muster und eine entsprechende Rollenverteilung über Jahre hinweg und vor allem auch hinsichtlich verschiedener Mietobjekte zeigen (M 9 S 15.5264, M 9 K 15.5262, M 9 S 16.4695, M 9 K 16.4276, M 9 S 16.4422, M 9 K 16.4248, M 9 S 16.5013, M 9 K 16.4641, M 9 K 16.5771).

  • VG München, 15.02.2017 - M 9 K 16.5771

    Zur Zweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München

    Der Untermietvertrag zwischen dem Kläger und Youssef G. A. sei von Letzterem erstmals mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den gegenüber Youssef G. A. verfügten Bescheid vorgelegt worden (vgl. Klage vom 12. Oktober 2016 im Verfahren M 9 K 16.4641 sowie Antrag vom 30. Oktober 2016 im Verfahren M 9 S. 16.5013).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten, jeweils betreffend dieses Verfahren wie auch die Verfahren M 9 K 16.4641 sowie M 9 S. 16.5013 samt der dort vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Im Einklang hiermit hat Youssef G. A., der Kläger bzw. Antragsteller in den Verfahren M 9 K 16.4641 sowie M 9 S. 16.5013 im Einvernehmen mit dem Kläger erklärt, dass das Untermietverhältnis zwischen beiden zum 1. November 2016 einvernehmlich aufgelöst worden sei.

  • VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.3554

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Das Vorgehen der Beklagten - Nachweis des Tatbestands durch Ortseinsichten mit dokumentierten Beobachtungen/Ermittlungen des Außendienstes - ist nach ständiger Rechtsprechung u.a. der Kammer nicht zu beanstanden (vgl. statt aller VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris und BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris).
  • VG München, 19.01.2017 - M 9 S 16.4695

    Polizeipflichtigkeit des Hauptmieters für Zweckentfremdung einer Wohnung durch

    Zwischen dem Antragsteller und seinem Untermieter habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags zudem bereits ein Wohnraummietverhältnis über ein Einfamilienhaus in der ... Straße 223b bestanden, wie sich aus den Anlagen zur Klagebegründung im Verfahren M 9 K 16.4641 ergebe.
  • VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.2381

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Fälligkeitsmitteilungen

    Das Vorgehen der Beklagten - Nachweis des Tatbestands durch Ortseinsichten mit dokumentierten Beobachtungen/Ermittlungen des Außendienstes - ist nach st. Rspr. u.a. der Kammer nicht zu beanstanden (vgl. statt aller VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris und BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris).
  • VG München, 25.09.2018 - M 9 S 18.3803

    Zweckentfremdung durch Untervermietung zur Fremdenbeherbergung sowie

    Das grundsätzliche Vorgehen der Beklagten - Nachweis des Tatbestands durch Ortseinsichten mit dokumentierten Beobachtungen/Ermittlungen des Außendienstes - ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Gerichts nicht zu beanstanden (vgl. statt aller VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris und BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris).
  • VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.1966

    Zweckentfremdung von Wohnraum durch Fremdbeherbergung und gewerblicher Mitnutzung

    Das grundsätzliche Vorgehen der Beklagten - Nachweis des Tatbestands durch Ortseinsichten mit dokumentierten Beobachtungen/Ermittlungen des Außendienstes - ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Gerichts nicht zu beanstanden (vgl. statt aller VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris und BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris).
  • VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2949

    Ablehnung eines bedingten Beweisantrags

    Im Anschluss daran und auf Basis der einschlägigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. statt aller VG München, U.v. 22.2.2017 - M 9 K 16.4276 - BeckRS 2017, 150260; B.v. 19.1.2017 - M 9 S 16.4695 - juris; im Nachgang dazu und im Anschluss daran auch VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641 - juris) zur genannten Personenkonstellation genügt zum Nachweis der Beendigung der zweckfremden Nutzung nur mehr der Nachweis der fristgerechten Rückgabe der Wohneinheit (vgl. jüngst VG München, B.v. 25.7.2018 - M 9 E 17.2460 - zur Veröffentlichung anstehend).
  • VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.1649

    Zwangsgeldandrohung wegen fortgesetzten gemeinsamen Verstoßes gegen

    Im Anschluss daran und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung der Kammer (z.B. VG München, U.v. 22.2.2017 - M 9 K 16.4278; B.v. 12.1.2017 - M 9 S 16.4695; U.v. 15.2.2017 - M 9 K 16.4641) zu der hier vorliegenden Personenkonstellation genügt zum Nachweis der Beendigung der zweckfremden Nutzung nur der Nachweis der fristgerechten Rückgabe der Wohnung (VG München, B.v. 25.7.2018 - M 9 E 17.2460).
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