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   VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807   

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VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807 (https://dejure.org/2009,42086)
VG München, Entscheidung vom 16.02.2009 - M 25 K 08.5807 (https://dejure.org/2009,42086)
VG München, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - M 25 K 08.5807 (https://dejure.org/2009,42086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; Aufenthaltsbeschränkung; Wohnsitznahmeverpflichtung; tägliche Meldepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...;

    1.2.1 Dass die ... eine Vereinigung i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, die den Terrorismus unterstützt, hat die Kammer in ihrem Urteil vom 16. Februar 2009 im Verfahren M 25 K 08.5807, bestätigt durch den Beschluss des BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2009, Az.: 10 ZB 09.950, Juris, ausführlich dargelegt.

    Deshalb kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass der Kläger, ebenso wie sein Vorgänger (der Kläger im Verfahren M 25 K 08.5807) bis zu Bestellung eines hauptamtlichen Kaders (vgl. Aktenvermerk des LKA v. ...10.2010, S. 1) Mitte 2009 (vgl. Sitzungsniederschrift vom 21. September 2009) im Raum ... als "kommissarischer Gebietsverantwortlicher" fungierte.

    Bei U... handelt es sich um den Kläger im Verfahren M 25 K 08.5807, der Spendengelder der ... nicht an diese abgeführt hat und deshalb in Ungnade gefallen ist.

    Da von der ..., wie im Verfahren M 25 K 08.5807 ausgeführt, in den vergangenen Jahren auch im Bundesgebiet, zuletzt 2007, Anschläge verübt worden sind, kann jedenfalls von einer konkreten Gefährdung der inneren Sicherheit ausgegangen werden (vgl. Discher, aaO, Rz 643).

    Soweit der Kläger weiter einwendet, die Ausweisung und die getroffenen Überwachungsmaßnahmen verletzten seine Rechte aus der EU-Qualifikationsrichtlinie, wird auf die Ausführungen im Beschluss des BayVGH v. 10.7.2009 Az.: 10 ZB 09.950, Juris, Rz. 23 ff. (zum Verfahren M 25 K 08.5807) verwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

    Verhältnis von Abschiebungsverbot und Ausweisung

    Denn § 54 Nr. 5 AufenthG stellt weniger strenge tatbestandliche Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung als die §§ 129a, 129b StGB (vgl. Discher in GK-AufenthG, § 54 Rn. 462; VG München, Urteil vom 16.2.2009 - M 25 K 08.5807 - juris-Rn. 35).
  • VG München, 16.02.2009 - M 25 S 08.5808

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Ausweisung eines

    Gegen den am selben Tag zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigen am 26. November 2008 Anfechtungsklage (M 25 K 08.5807) erheben sowie beantragen,.

    Mit Urteil vom 16. Februar 2009 wurde die Klage (M 25 K 08.5807) abgewiesen.

    Insoweit wird auf die Gründe des Urteils vom 16. Februar 2009 verwiesen (M 25 K 08.5807).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder

    Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans) eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG (ebenso: VG München, Urteil vom 16. Februar 2009 - M 25 K 08.5807 - BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 - VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 - und Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, alle in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

    Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der

    Denn § 54 Nr. 5 AufenthG stellt weniger strenge tatbestandliche Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung als die §§ 129a, 129b StGB (GK-AufenthG, § 54 Rn. 462; VG München, Urteil vom 16.02.2009 - M 25 K 8.5807 - juris Rn. 35).
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