Rechtsprechung
   VG München, 16.08.2011 - M 8 SN 11.2458   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,65612
VG München, 16.08.2011 - M 8 SN 11.2458 (https://dejure.org/2011,65612)
VG München, Entscheidung vom 16.08.2011 - M 8 SN 11.2458 (https://dejure.org/2011,65612)
VG München, Entscheidung vom 16. August 2011 - M 8 SN 11.2458 (https://dejure.org/2011,65612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eilantrag eines Mieters gegen Baugenehmigung für Biergarten, der auf Nachbargrundstück und auf Teilflächen des Grundstücks, auf dem sich die Wohnung des Mieters befindet, erstellt wurde;Fehlende Antragsbefugnis, auch wenn sich der Mieter auf eine Verletzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau eines Rinderstalles in einen

    Der Drittschutz, den das Immissionsschutzrecht auch ggf. dem Nichteigentümer des Nachbargrundstücks vermittelt, kann von der genannten Personengruppe aber nicht über die Berufung auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Wege der Anfechtung der Baugenehmigung durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12; B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 21; VG München, B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 44 ff.).

    Es spricht Vieles dafür, diesen Gedanken auch auf das unter Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) stehende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu übertragen, soweit und solange der Gesetzgeber den Nachbarschutz in einem den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genügenden Schutzniveau hinreichend ausgestaltet hat und dem Nichteigentümer über §§ 22 ff. BImSchG ein effektiver Rechtsschutz über die Geltendmachung von Ansprüchen auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten (s.o.) zusteht (vgl. OVG NRW, B.v. 11.4.1997 - 7 A 879/97 - BRS 59 Nr. 194 m.w.N.; VG München B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 52 ff.; wohl auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 26).

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