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   VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789   

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VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789 (https://dejure.org/2014,49913)
VG München, Entscheidung vom 17.07.2014 - M 17 K 13.2789 (https://dejure.org/2014,49913)
VG München, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - M 17 K 13.2789 (https://dejure.org/2014,49913)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

    Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).

    Die im Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Bieter konnten darüber hinaus allein wegen der Durchführung von gemeinnützigen Sammlungen nicht mit einem festen Abfallvolumen rechnen (vgl. VG München U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789).

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U. v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).
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