Rechtsprechung
   VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,53688
VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076 (https://dejure.org/2014,53688)
VG München, Entscheidung vom 17.10.2014 - M 22 K 13.2076 (https://dejure.org/2014,53688)
VG München, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - M 22 K 13.2076 (https://dejure.org/2014,53688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 15 BayVSG; Art. 3 Abs. 1 BayVSG; Art. 3, 5, 21 und 38 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 15 BayVSG; Art. 3 Abs. 1 BayVSG; Art. 15 Satz 1 BayVSG; Art. 3 BayVSG
    Chancengleichheit, Gemeinde, Hinterlegung, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht, Öffentlichkeit, Feinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Antragstellerin als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21.
  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    (VG München, Entscheidung vom 17. Oktober 2014, Az.: M 22 K 13.2076).
  • VG München, 17.10.2014 - M 22 E 13.2077

    Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der

    Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des Urteils der Kammer vom 17. Oktober 2014 im Hauptsacheverfahren, Az. M 22 K 13.2076, verwiesen.

    Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, auch auf die des Hauptsacheverfahrens Az. M 22 K 13.2076, und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2014 verwiesen.

    Außerdem hat die Kammer im Urteil vom 17. Oktober 2014 im Hauptsacheverfahren, Az. M 22 K 13.2076, entschieden, dass die Äußerungen des Ministers vom ... April 2013 und die Pressemitteilungen hierzu rechtswidrig waren und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen.

  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

    Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei,

    Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten M 22 K 14.1092, M 22 K 13.2076, M 22 E 13.2077, M 22 K 14.1743, M 22 E 14.1745 sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2014 Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

    Es handele sich um den nicht überzeugenden Versuch, die von der Kammer des Verwaltungsgerichts früher angenommene, später vom Senat aber zu Recht verworfene Pflicht zur Angabe der zugrunde liegenden tatsächlichen Anhaltspunkte (VG München, U.v. 17.10.2014 - 22 K 13.2076 - juris; BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a. O.) "durch die Hintertür" einer Differenzierungspflicht hinsichtlich Art und Umfangs der Berichterstattung wieder einzuführen.
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