Rechtsprechung
   VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222   

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https://dejure.org/2012,24371
VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 (https://dejure.org/2012,24371)
VG München, Entscheidung vom 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 (https://dejure.org/2012,24371)
VG München, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - M 25 K 11.5222 (https://dejure.org/2012,24371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; Neuregelung ohne Übergangsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe;

    Da das Antragserfordernis als eine für das Entstehen des Anspruchs konstitutive Voraussetzung somit erst unter der Geltung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt worden ist, dürfte für das Begehren des Antragstellers insgesamt die ab 01.07.2011 gültige Gesetzesfassung maßgebend sein (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 18.09.2012 - 19 CS 12.1370 - juris und vom 20.07.2012 - 10 CS 12.917, 10 CS 12.919 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 18.09.2012 - 6 L 935/12.DA - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 05.06.2012 - 6 K 1144/12 - juris; VG München, Urteil 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 - juris).
  • VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit;

    Auch der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz bewahrt nicht vor jeder Enttäuschung; verfassungsrechtlich schutzwürdig ist nur ein betätigtes Vertrauen, d. h. eine "Vertrauensinvestition" die zur Erlangung einer Rechtsposition oder zu entsprechenden anderen Dispositionen unter Gültigkeit der alten Rechtslage führt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 8/09 RNr. 69 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG; VG München, Urteil vom 18.1.2012 - M 25 K 11.5222 m.w.N. ; VG Stuttgart, Urteil vom 5.6.2012 - 6 K 1114/12 ).
  • VG Stuttgart, 05.06.2012 - 6 K 1144/12

    Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft

    Einen allgemeinen Vertrauensschutz dahingehend, dass die Rechtslage sich bis zum Ablauf der erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ehe nicht ändern werde, gibt es nicht (so zurecht VG Augsburg, Urteil vom 25.04.2012 - Au 6 K 12.90-, juris; vgl. ferner zum fehlenden Vertrauensschutz VG München, Urteil vom 18.01.2012 -M 25 K 11.5222-, juris).
  • VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung

    Weder der Ablauf der zweijährigen Ehebestandzeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. noch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2004 - 1 C 20/03 -, DVBl 2004, 1433) führen automatisch zur Umwandlung oder Verselbständigung des abgeleiteten, akzessorischen Aufenthaltsrechts nach § 30 Abs. 1 AufenthG in ein selbständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG (VG München, Urt. v. 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

    Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges

    Ein allgemeiner Vertrauensschutz dahingehend, dass sich die zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestehende Rechtslage bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht ändern wird, existiert nicht, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2012 - 6 K 1144/12 -, Juris Rn. 23 unter Hinweis auf VG Augsburg, Urteil vom 25. April 2012 - Au 6 K 12.90 -, Juris sowie VG München, Urteil vom 18. Januar 2012 - M 25 K 11.5222 -, Juris.
  • VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt

    Der Auffassung, die dazu neigt (so HessVGH vom 21.09.2011 - 3 B 1693/11 Rn. 11) oder es für geboten hält (z. B. VG München vom 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 Rn. 29), danach zu differenzieren, ob der betreffende Ausländer den Verlängerungantrag vor oder nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt hat, folgt die Kammer nicht.
  • VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12

    Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen

    Die Anwendung der alten Gesetzesfassung mit dem Erfordernis einer nur zweijährigen Ehebestandszeit käme demnach allenfalls in Betracht, wenn die Ehepartner zwei Jahre in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt haben, danach die Trennung erfolgt und der Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde rechtzeitig vor der Rechtsänderung gestellt wurde (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2011 - 22 K 3024/11 - und VG München, Urteil vom 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 - unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluss vom 21.09.2011, InfAuslR 2011, 441).
  • VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit;

    Die Gewährung von Vertrauensschutz scheitert an einer fehlenden "Vertrauensbetätigung" vor dem Inkrafttreten der Rechtsänderung zum 1. Juli 2011, nämlich an einer Antragstellung vor diesem Zeitpunkt, denn verfassungsrechtlich schutzwürdig ist das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage nur, wenn es noch unter der Gültigkeit dieser alten Rechtslage "ins Werk gesetzt" wurde (vgl. grundlegend BVerfG vom 5.5.1987, BVerfGE 75, 246-283; BVerwG vom 30.3.2010, BVerwGE 136, 231-262; HessVGH, Beschluss vom 21.9.2011, InfAuslR 2011, 441-443; vgl. zu § 31 AufenthG n.F. VG München vom 18.1.2012 Az. M 25 K 11.5222 und VG Stuttgart vom 5.6.2012 Az. 6 K 1144/12).
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