Rechtsprechung
   VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42478
VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852 (https://dejure.org/2012,42478)
VG München, Entscheidung vom 18.10.2012 - M 10 K 11.3852 (https://dejure.org/2012,42478)
VG München, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - M 10 K 11.3852 (https://dejure.org/2012,42478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2013 - 4 ZB 12.2606 -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 - M 10 K 11.3852 -, der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Freising vom 27. Juli 2011 und der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising für die Jahre 2007, 2008 und 2009 vom 28. Dezember 2010 verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
  • VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

    Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising vom 28. Dezember 2010 Az. 924/1000605 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Freising vom 27. Juli 2011 Az. 21-9245, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 Az. M 10 K 11.3852 und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2013 Az. 4 ZB 12.2606.
  • VG München, 07.01.2013 - M 10 M 12.6187

    Antrag auf Entscheidung des Gerichts; Kostenfestsetzung; Anwaltliche Vertretung

    Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 wies das Bayerische Verwaltungsgericht München in Kammerbesetzung die vom Antragsteller erhobene Klage (M 10 K 11.3852) ab und legte diesem die Kosten des Verfahrens auf.

    Die Kammer ist für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten (sog. Erinnerung) zuständig, da das Ausgangsverfahren M 10 K 11.3852 durch Urteil der Kammer erstinstanzlich abgeschlossen wurde.

    Der Umfang der Kosten im Verfahren M 10 K 11.3852, die vom Antragsteller nach der Kostenentscheidung im Urteil vom 18. Oktober 2012 dem Grunde nach zu tragen sind, bestimmt sich nach § 162 VwGO.

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung im Klageverfahren M 10 K 11.3852 aus der Sicht der Beklagten missbräuchlich in dem genannten Sinn gewesen sein sollte.

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