Rechtsprechung
   VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,55548
VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042 (https://dejure.org/2014,55548)
VG München, Entscheidung vom 18.11.2014 - M 21 K 12.2042 (https://dejure.org/2014,55548)
VG München, Entscheidung vom 18. November 2014 - M 21 K 12.2042 (https://dejure.org/2014,55548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwVfG §§ 48, 51; BeamtVG a.F. § 56; BeamtVG §§ 69c V, 85; GG §§ 3 I, 33 V, 100
    Ruhen der Versorgungsbezüge, Ruhestandsbeamter, Soldat, Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung

    vgl. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 - 10 A 10757/11.OVG - (n.v.) und des VG München vom 18. November 2014 - M 21 K 12.2042 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

    vgl. dazu die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 - 10 A 10757/11.OVG - (n.v.) und des VG München vom 18. November 2014 - M 21 K 12.2042 -, juris.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    1.1.6 Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2014 (M 21 K 12.2042 - juris) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung in § 56 Abs. 2 BeamtVG verweist bzw. mit Schriftsatz vom 22. September 2016 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 1. September 2015 (Az. 13341/14, NVwZ 2016, 1307-1309) zur Eingriffsmöglichkeit in gesetzliche Ansprüche auf Sozialleistungen Bezug nimmt, so haben diese Entscheidungen - unabhängig davon, dass das klägerische Vorbringen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verspätet ist - erkennbar keinen direkten Bezug zur Sache.
  • VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

    Beamtenversorgung - Ruhen des Versorgungsanspruches

    Schließlich steht eine Entscheidung und damit mögliche Nichtigkeitsfeststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der hier inmitten stehenden Bestimmung des Beamtenversorgungsrechts sowie des parallelen Soldatenversorgungsrechts noch aus (vgl. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz vom 11.11.2011 - 10 A 10757/11.OVG - (n.v.) und des VG München vom 18.11.2014 - M 21 K 12.2042 - juris), so dass der Kläger aus diesem Gesichtspunkt gerade noch nichts für sich herleiten kann.
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