Rechtsprechung
   VG München, 19.01.1994 - M 18 E 93.5891   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,20510
VG München, 19.01.1994 - M 18 E 93.5891 (https://dejure.org/1994,20510)
VG München, Entscheidung vom 19.01.1994 - M 18 E 93.5891 (https://dejure.org/1994,20510)
VG München, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - M 18 E 93.5891 (https://dejure.org/1994,20510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zum Lebensunterhalt an einen Asylbewerber nach Regelsätzen; Geldleistungen an einen Asylbewerber in der nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für Hilfeempfänger geltenden Höhe; Anspruch des Asylbewerbers auf eine Kleidergeldpauschale sowie auf Mehrbedarfszuschlag und Weihnachtszuwendung; Anspruch des Asylbewerbers auf Hilfe zum Lebensunterhalt im laufenden Asylverfahren; Leistungsgewährung an Asylbewerber in Form von Sachleistungen oder Geldleistungen; Gewährung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Geldleistungen als soziale Integration der Asylbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 31.03.1995 - 5 K 133/94

    Anspruch auf Neubescheidung eines Antrages auf Gewährung von Barleistungen nach

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94

    Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe

    Dabei bezieht sich der Ausschluß der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nur auf den Umfang der Hilfe, sondern auch auf die Art und Form der zu erbringenden Leistungen (so auch BayVGH Beschl. v. 19.1.1994, InfAuslR 1994, 151, 152; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.5.1994, NVwZ - Beilage 1994, 46).

    Dieses Verständnis des § 2 Abs. 1 AsylblG entspricht dem Wortlaut und seinem Sinn und Zweck, wie er auch der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zu entnehmen ist (so auch BayVGH Beschl. v. 19.1.1994, aaO.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.5.1994, aaO.).

    Denn bei § 2 AsylblG handelt es sich um einen vom Gesetzgeber bewußt aufgegriffenen sachlichen Differenzierungsgrund, der die unterschiedliche Behandlung der Asylbewerber rechtfertigt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.1.1994, aaO., S. 153).

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