Rechtsprechung
   VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931, M 23 K 14.2596   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9473
VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931, M 23 K 14.2596 (https://dejure.org/2016,9473)
VG München, Entscheidung vom 19.01.2016 - M 23 K 14.1931, M 23 K 14.2596 (https://dejure.org/2016,9473)
VG München, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - M 23 K 14.1931, M 23 K 14.2596 (https://dejure.org/2016,9473)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 9
    Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 21.02.2018 - M 23 M 17.1796

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 6. April 2017 zu den ursprünglichen Verfahren M 23 K 14.1931 (hier: M 23 M 17.1797) und M 23 K 14.2596 (hier: M 23 M 17.1796) werden insofern aufgehoben, als die dem Bevollmächtigten der Antragsteller entstandenen Taxikosten und das Abwesenheitsgeld nicht gewährt wurden.

    Mit Urteil vom 19. Januar 2016 gab das Gericht in den Verfahren M 23 K 14.1931 und M 23 K 14.2596 den Verpflichtungsklagen der (jetzigen) Antragsteller auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Anwohner statt.

    Der Bevollmächtigte der Antragsteller beantragte durch jeweiligen Schriftsatz vom 4. November 2016 jeweils Kostenfestsetzung für jeweils im Einzelnen bezeichnete Gebühren (im Verfahren M 23 K 14.1931, nunmehr: M 23 M 17.1797, in einen Gesamtbetrag in Höhe von (brutto) 5.208,75 EUR und im Verfahren M 23 K 14.2596, nunmehr: M 23 M 17.1796, in Höhe von (brutto) 3.159,21 EUR).

    Am 6. April 2017 erließ der Urkundsbeamte des Bayerischen Verwaltungsgerichts München nach Anhörung der Antragsgegnerin jeweils einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach die erstattungsfähigen Aufwendungen im Verfahren M 23 K 14.1931 auf insgesamt (brutto) 3.040,21 EUR und im Verfahren M 23 K 14.2596 auf (brutto) 1.897,34 EUR festgesetzt wurden.

  • VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671

    Beseitigung einer Straßensperre

    Vielmehr kann sich aufgrund einer erheblichen erhöhten Verkehrsbelastung - von der das Gericht im vorliegenden Fall aufgrund der vorgelegten Unterlagen der Beklagten keinesfalls ausgeht - lediglich ein Anspruch auf Überprüfung zusätzlicher verkehrsrechtliche Anordnungen betreffend die Anliegerstraße selbst ergeben (vgl. ausführlich insoweit VG München, U.v. 19.1.2016 - M 23 K 14.1931 - juris m.w.N.).
  • VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verkehrslärmschutzverordnung,

    Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (st.Rspr.; vgl. BayVGH, vgl. U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934 - juris Rn. 56; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris Rn. 33; U.v. 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 53; U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28; VG München U.v. 27.5.2014 - M 23 K 14.1141 - unveröffentlicht; U.v. 19.1.2016 - M 23 K 14.1931 - juris Rn. 49).

    Das erkennende Gericht folgt seit langem der vom Verwaltungsgericht Oldenburg (U.v. 13.6.2014 - 7 A 7110/13 - juris Rn. 99 ff.) aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, U. v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 30) entwickelten Systematik, wonach von der Rechtsprechung als getragen angesehen werden kann, dass "kein Anspruch bei Werten unterhalb von 59 dB(A) am Tage und 49 dB(A) nachts, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Werten, die darüber liegen, aber 70 dB(A) tags und 60 dB(A) zur Nachtzeit nicht überschreiten und ein gebundener Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten bei Werten von mehr als 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) zur Nachtzeit" besteht (so auch VG München, U.v. 19.1.2016 - M 23 K 14.1931 - juris Rn. 49).

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