Rechtsprechung
   VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902   

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https://dejure.org/2017,7588
VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902 (https://dejure.org/2017,7588)
VG München, Entscheidung vom 20.02.2017 - M 21 K 15.902 (https://dejure.org/2017,7588)
VG München, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - M 21 K 15.902 (https://dejure.org/2017,7588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; VwGO § 113 Abs. 5; SG § 30 Abs. 1 S. 2; BBesG § 69 Abs. 2
    Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 19.10.2017 - M 21 K 15.5545

    Künstliche Befruchtung, Zeitnahe Geltendmachung, Kostenerstattungsanspruch,

    Diese Entscheidung sei im Hinblick auf das Gebot der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, welches im Zentralerlass B-1455/1 Ausdruck finde, nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Februar 2017 - M 21 K 15.902 - nicht zu beanstanden.

    Im von der Beklagten angeführten und auch vorgelegten Urteil vom 20. Februar 2017 - M 21 K 15.902 - hat das Bayerische Verwaltungsgericht München in der Konstellation eines bestandskräftig abgelehnten Antrags einer Soldatin auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 keinen Wiederaufgreifensgrund im Sinne des § 51 VwVfG erkannt und die dortige, auf den als rechtmäßig angesehenen Zentralerlass B-1455/1 gestützte Ermessensentscheidung der Beklagten, es bei der bestandskräftigen Ablehnung zu belassen, als rechtsfehlerfrei bewertet.

    Eine Art Analogieverbot für die Heranziehung des Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung in anderen Regelungszusammenhängen, hier dem Wehrdienstverhältnis, folgt aus ihr nicht (so in der Sache auch etwa VG München, U.v. 20.2.2017 - M 21 K 15.902 - juris Rn. 22 ff.).

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