Rechtsprechung
   VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4431   

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https://dejure.org/2016,29498
VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4431 (https://dejure.org/2016,29498)
VG München, Entscheidung vom 20.06.2016 - M 6 K 15.4431 (https://dejure.org/2016,29498)
VG München, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - M 6 K 15.4431 (https://dejure.org/2016,29498)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 2 Abs. 1, § 7, § 10; Rundfunkbeitragssatzung § 11
    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 13.03.2018 - M 6 E 17.5885

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

    Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2016 abgewiesen (M 6 K 15.4431).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte im Verfahren M 6 K 15.4431 und im vorliegenden Verfahren sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

    Zur Begründung wird insoweit auf die Ausführungen im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 20. Juni 2016 im Verfahren M 6 K 15.4431 sowie im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2017 im Verfahren 7 ZB 16.1823 verwiesen, denen sich das erkennende Gericht anschließt.

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